Das rechtskonservative Parteienbündnis in Kroatien hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag überraschend gewonnen und wird sechs der zwölf EU-Parlamentarier nach Straßburg schicken. Entsprechend zufrieden zeigte sich der Chef der größten Koalitionspartei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Tomislav Karamarko, am Montag. Er prophezeite bereits einen HDZ-Sieg bei den Lokalwahlen am 19. Mai: "Diebstahl und Korruption sind am Ende, Ehrlichkeit und Patriotismus sind zurück in der HDZ."

Die HDZ hatte durch die Korruptionsskandale rund um Expremier Ivo Sanader, der vergangenen Herbst verurteilt wurde, eine schwere Krise durchgemacht. Bei der EU-Wahl trat sie in Koalition mit der Rechtspartei (HSP AS) und dem Pensionistenblock (BUZ) an und bekam 32,87 Prozent der Stimmen. Zweiter wurde das Bündnis rund um die Regierungskoalition Kukuriku mit den Sozialdemokraten (SDP), der liberalen Volkspartei (HNS) und der Pensionistenpartei (HSU). Es bekam 32,07 Prozent, 5890 Stimmen weniger als das rechtskonservative Lager. Auch die Arbeiterpartei (5,7 Prozent) kann einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden.

Die Wahlbeteiligung war mit 20,8 Prozent (bei 3,7 Millionen Wahlberechtigten) äußerst gering, was auf die fehlende öffentliche Debatte zurückgeführt werden kann, wie auch auf den Umstand, dass die zwölf kroatischen EU-Parlamentarier nur für ein Jahr nach Brüssel entsandt werden. Im Juni 2014 wird regulär ein neues Europaparlament gewählt.

Offenbar war das Kalkül der Sozialdemokraten, dass wenig Mobilisierung und damit eine geringe Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten wirken könnten, falsch. Die meisten Vorzugsstimmen bekam zwar der SDP-Kandidat und ehemalige Außenminister Tonino Picula (47,3 Prozent auf der Regierungsliste), doch die überraschende Gewinnerin der EU-Wahl ist die rechtsgerichtete HSP-Politikerin Ru~a Tomašic, die 26,6 Prozent Vorzugsstimmen erhielt, obwohl sie erst an sechster Stelle auf der Oppositionsliste gereiht war.

Tomašic schnitt besser als alle HDZ-Kandidaten ab. Sie war im Wahlkampf nicht nur mit euroskeptischer Rhetorik, sondern auch mit anti-serbischen Tönen aufgefallen. So hatte sie gesagt, dass alle Nicht-Kroaten in Kroatien nur "Gäste" seien. (Adelheid Wölfl aus Zagreb /DER STANDARD, 16.4.2013)