Seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) bestehe "keine Absicht", Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aus der Fraktion auszuschließen, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, am Dienstag in Straßburg. Am Abend wird es eine "offene Aussprache" der EVP mit Orban geben. "Unsere Linie ist eindeutig, wer europäisches Recht und Werte verletzt, wird überprüft und muss Konsequenzen ziehen".

Wer europäisches Recht und Werte verletzt, muss korrigieren

Karas erklärte, wenn es zu innerstaatlichen Fehlern gekommen sei, seien diese zu korrigieren. "Wir untersuchen alles penibelst. Überall wo es Rechtsverletzungen gibt, treten wir für Vertragsverletzungsverfahren ein. Das europäische Recht und die europäischen Werte haben kein parteipolitisches Mascherl, sondern müssen von allen eingehalten werden". Allerdings werde er hier keine Vorverurteilungen abgeben, sagte der Delegationsleiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagte, Orban habe sich in eine "gefährliche Abseitsposition" geben. Dies gelte für Ungarn und Europa. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek erkläte, Orban treibe ein "böses Spiel mit der EU". Wenn Orban seine Aktionen nicht zurückziehe, müsse ihn die EVP aus ihrer Fraktion ausschließen, und "ich hoffe sehr, dass das in der Europäischen Volkspartei tatsächlich Mehrheitsmeinung wird". (APA, 16.4.2013)