Das Wiener Rathaus soll transparenter werden - zumindest im übertragenen Sinn: Die Landeskonferenz der Wiener Grünen hat sich für ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ausgesprochen. Angekündigt werden baldige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, also mit der Wiener SPÖ. Diese wird wohl demnächst selbst für Transparenz votieren, nämlich beim Landesparteitag am 27. April.

Bundesweite Regelung

Die Grünen plädieren eigentlich für eine bundesweite Regelung, wollen aber in Wien aktiv werden, da eine Realisierung vor der Nationalratswahl im Herbst "äußerst unwahrscheinlich" ist, wie sie vermuten. "Wir wollen das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe stärken. Vor dem Hintergrund der Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ist ein Transparenzgesetz dringlicher denn je", erklärte Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, in einer Aussendung am Dienstag.

Open-Data- und Open-Government- Iniviativen

Der grüne Gemeinderat Klaus Werner-Lobo betonte: "Im Rahmen unserer Initiativen für Open Data und Open Government haben wir bereits sehr früh das Thema Informationsfreiheit zur Sprache gebracht." Ein weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene ist laut Werner-Lobo aber nur möglich, wenn der Bund das "obrigkeitsstaatliche Amtsgeheimnis" aus der Bundesverfassung streicht. Da dies wohl nicht mehr vor der Wahl geschehen werde, solle nun Wien rasch ein entsprechendes Gesetz umsetzen, hieß es. Dieses solle garantieren, dass der Gesetzgebungsprozess offen und partizipativ gestaltet werde.

Die Bundes-SPÖ hat sich zuletzt bereits für ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen und entsprechende Pläne vorgelegt. Diese sehen neben der Erteilung von Auskünften auch ein Recht auf Akteneinsicht und Aktenkopien vor. Auch beim Parteitag der Wiener SPÖ wird ein Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt - und auch zur Annahme empfohlen.

Daten verfügbar machen

Er stammt aus der Bezirksorganisation Alsergrund und wurde von der dortigen "Sektion 8" eingebracht, die vor zwei Jahren bereits mit einem Antrag betreffend des Kleinen Glücksspiels erfolgreich war. Nun wird gefordert: "Bund, Länder und Gemeinden sollen unaufgefordert alle Dokumente und alle Daten der Verwaltung in einem offenen, maschinlesbaren Format im Internet in einem Informationsregister verfügbar machen."

Dokumente bzw. deren Teile, die persönliche Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse betreffen, sollen davon ausgenommen sein: "Die Einhaltung des individuellen Datenschutzes sowie von Geschäfts- und Staatsgeheimnissen muss dabei unbedingt gewährleistet sein", heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag. (APA, 16.4.2013)