Linz -  Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stellte sich am Mittwoch hinter seinen FPÖ-Fraktionschef im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner. Ortner steht wegen eines Wehrsport-Videos unter Wiederbetätigungs-Verdacht. Er verlangte für Ortner eine "Chance auf Resozialisierung". Die Staatsanwaltschaft Linz erachtet sich nach einer ersten Prüfung für nicht zuständig. Sie werde den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten, teilte der Leiter der Medienstelle Philip Christl mit.

Christl berichtete, dass bei der Staatsanwaltschaft Linz eine acht Seiten lange Sachverhaltsdarstellung eingegangen sei. Auch Bild- und Tonaufnahmen lägen vor. Welche konkreten Taten nach dem Verbotsgesetz darin Ortner vorgeworfen werden, wollte Christl nicht sagen. Ebenso nicht, wer die Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe. Es handle sich um eine private und nicht um einen offiziellen Bericht der Polizei. Die erste Prüfung habeergeben, dass ein möglicher Tatort nicht im Sprengel der Staatsanwaltschaft Linz liege. Nun werde erhoben, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Haibuchner: "Hat dunkle Flecken eingestanden"

Haimbuchner erklärte, die Vergangenheit von Ortner sei schon im Wahlkampf 2009 in der Öffentlichkeit präsent gewesen. Ortner habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, sich jedoch davon distanziert. Er habe immer eingestanden, dass es bei ihm "dunkle Flecken" gebe. Er habe aber betont, er stehe inzwischen zu den demokratischen Werten und lehne die Ideologie des Nationalsozialismus ab. In dem Fall gebe es nichts Neues, er gewinne nur deshalb an Aktualität, weil nun ein Video aufgetaucht sei, sagte Haimbuchner.

Kickl verteidigt Ortner

Der FPÖ-Landesparteiobmann verwies darauf, dass die inkriminierten Ereignisse 25 Jahre zurückliegen. Er stellte infrage, dass Ortner, weil er mit 18 Jahren einen "irrsinnigen Unsinn" begangen habe, nun nicht mehr in die Gesellschaft zurückkehren dürfe. Haimbuchner verlangte, Ortner sollte eine Chance auf Resozialisierung erhalten. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigte Ornter. Er habe selbst seine Jugendphase mit dem Ausdruck des Bedauerns als Irrweg bezeichnet habe. In seiner gesamten politischen Tätigkeit in der FPÖ habe er sich nachweislich als aufrechter Demokrat erwiesen.

Rücktrittsaufforderungen

Von den anderen Parteien hagelt es am Mittwoch Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Ortner. SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und Mauthausen-Komitee forderten Konsequenzen. 

Der Fraktionsobmann der FPÖ im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, ist nach einem Bericht des "Kurier" mit dem Vorwurf der nationalsozialistischen Widerbetätigung konfrontiert, weil er auf einem vermutlich aus dem Jahr 1988 stammenden Wehrsport-Video gemeinsam mit Neonazi Gottfried Küssel zu sehen sein soll. Ortner bezeichnete gegenüber der Zeitung das Video als "Teil meiner Vergangenheit, von der ich mich längst distanziert habe". (APA, 17.4.2013)