Berlin - In Deutschland ist eine Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen im Bundestag gescheitert. ChristdemokratInnen und Liberale lehnten mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Opposition ab. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 320 Koalitionsabgeordnete. CDU/CSU und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Sitze im deutschen Parlament.
Der Entwurf sah eine Frauenquote von 20 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 2018 an und von 40 Prozent ab 2023 vor. Er wurde von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt.
Bis Anfang der Woche hatte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Abstimmungsniederlage befürchten müssen. Denn verschiedene Parlamentarierinnen aus dem christlich-liberalen Lager hatten gesagt, dass sie für den Bundesrats-Antrag stimmen würden. Zu diesen Abweichlerinnen wurde auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gerechnet.
Derzeit durchschnittlich 12 Prozent und 5 Prozent
Bei einem Krisengespräch am Montag hatte die Führung von CDU und CSU aber zugestimmt, eine gesetzliche Quote von 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten ab 2020 im Wahlprogramm zu verankern. Damit wurden die parteiinternen Kritikerinnen überzeugt, im Bundestag gegen den Oppositionsantrag zu stimmen.
Der Aufsichtsrat ist in Deutschland ein Gremium, das die Geschäftsführung eines Unternehmens überwacht. Er wird von den Aktionären beziehungsweise Gesellschaftern eingesetzt. Derzeit sind in Deutschland die Aufsichtsräte durchschnittlich zu 12 Prozent und die Vorstände der großen Unternehmen zu nicht einmal 5 Prozent mit Frauen besetzt.
FDP strikt gegen eine feste Frauenquote
Von den deutschen Regierungsparteien ist die FDP (Liberale) strikt gegen eine feste Frauenquote. Die Christdemokraten hatten sich bei ihrem Parteitag für eine sogenannte Flexiquote ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Wirtschaft sich selbst eine Frauenquote auferlegt.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verteidigte den Schwenk seiner Partei hin zu einer fixen Quote. "Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen - und nicht nur in Aufsichtsräten", sagte Kauder er in der Bundestagsdebatte. (APA, 18.4.2013)