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Präsident Barack Obama umarmt Nicole Hockley, die Mutter eines in der Volksschule von Newtown von einem Massenmörder erschossenen Kindes.

Foto: EPA/Reynolds

Washington - Guter Wille und dringende Notwendigkeit waren da, die Beharrungskräfte der Waffenlobby erwiesen sich allerdings als stärker: US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Plänen für eine Verschärfung der Waffengesetze eine schwere Niederlage im Senat erlitten. Die von seinen Demokraten beherrschte Kammer lehnte am Mittwoch einen Kompromissvorschlag ab, der eine strengere Prüfung von Waffenverkäufern vorsah. Weitergehende Vorlagen wie ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre verfehlten noch deutlicher die notwendige Stimmenzahl. Damit dürfte der wichtigste Vorstoß zur Reform des amerikanischen Waffenrechts seit zwei Jahrzehnten gescheitert sein. Ein sichtbar wütender Obama sprach von einem "beschämenden Tag für Washington" und erklärte, dies sei "nur die erste Runde".

Obamas Demokraten halten im Senat 55 der 100 Sitze. Allerdings wurden 60 Stimmen benötigt, um eine Sperrminderheit der Republikaner zu brechen. Die strengeren Kontrollen wurden mit 54 zu 46 abgelehnt. Dabei stimmten vier Demokraten gegen den Vorschlag. Sie stammen aus konservativen Bundesstaaten und müssen sich 2014 der Wiederwahl stellen. Als sich eine Niederlage abzeichnete, stimmte auch der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid aus taktischen Gründen gegen die Vorlage, um sie eventuell wieder einbringen zu können. Unter den vier Republikanern, die sie unterstützten, war auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Sturmwaffen-Verbot

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. In der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, haben die Republikaner die Mehrheit. Dort ist der Widerstand gegen strengere Waffengesetze noch stärker. Entsprechend wurden vielen Vorschlägen wie dem Verbot von Sturmwaffen und einer Begrenzung der Patronen pro Magazin schon vor der Abstimmung keine Chance eingeräumt.

Der Abstimmung im Senat waren emotionale Szenen vorangegangen. Angehörige der Opfer des Newtown-Massakers riefen dazu auf, die Vorlage anzunehmen. "Unsere Herzen sind gebrochen, unser Wille nicht", sagte anschließend Mark Barden, dessen Sohn zu den 20 getöteten Kindern gehörte. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein verlangte von ihren Parteifreunden, zu zeigen, dass sie den Mut für ein Ja besitzen. Ihr Vorschlag eines Sturmwaffenverbots erhielt nur 40 Stimmen. Der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa erklärte dagegen, auch die neuen Gesetze hätten das Newtown-Massaker nicht verhindert.

Gegen die Vorlage hatte sich die mächtige Waffenlobby NRA starkgemacht. Ein von ihr unterstützter Entwurf wurde am Mittwoch ebenfalls eingebracht. Er sah vor, dass Waffenbesitzer mit einem gültigen Waffenschein verdeckt Schusswaffen über die Grenzen der Bundesstaaten transportieren dürfen. Zwar wurde auch diese Vorlage abgelehnt. Sie erhielt jedoch mit 57 Stimmen mehr Unterstützung als der Gesetzentwurf für strengere Kontrollen. Umfragen zufolge befürworten mehr als 80 Prozent der Amerikaner strengere Prüfungen. Allerdings nannten in einer Gallup-Umfrage nur vier Prozent der Befragten die Waffenfrage als das derzeit größte Problem der USA. An erster Stelle lag mit 24 Prozent die Wirtschaft. Dann folgten mit 18 Prozent der Arbeitsmarkt und 16 Prozent die Unzufriedenheit mit der Regierung. (red, DER STANDARD, 19.4.2013)