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"Persönlich" ist IWF-Chefin Christine Lagarde für die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Foto: epa/SHAWN THEW

Wien - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist "persönlich" für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU. Sie forderte laut AFP im Radiosender "France 24" insbesondere auch Österreich auf, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen. "Ich glaube, die Bewegung, die man speziell in Luxemburg sieht, und von der ich hoffe, dass man sie auch in Österreich beobachten wird können, geht in die richtige Richtung". Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 den EU-weiten automatischen Datenaustausch zu übernehmen, das nationale Bankgeheimnis für Inländer aber zu behalten. "Ich glaube, das ist eine hervorragende Sache nicht nur für Europa, sondern ganz allgemein", so Lagarde.

Kein Grund zur Hektik

Im Ö1-Morgenjournal äußerte sich auch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard zum Bankgeheimnis. Sie sehe in diesem Punkt und auch was den internationalen Datenaustausch über Zinseinkünfte betrifft, keinen Grund zur Eile. Noch werde nicht einmal verhandelt, "man ist jetzt in einer Phase, wo man darüber laut nachdenkt, Verhandlungen beginnen vielleicht .... also ich bitte jetzt schon, nicht in Hektik zu verfallen", sagte sie.

Auch das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz sieht sie nicht in Gefahr. Es sei in Kraft und gelte "solange dieses System auch seine Berechtigung hat". Derzeit gebe es keinen Grund, darüber nachzudenken, aber "wenn sich der internationale EU-Standard völlig ändert, dann muss man jeden Vertrag wieder anschauen". Im Schweizer Parlament gebe es "Überlegungen", wie man vorgehen wolle, wenn sich der Umgang mit dem Datenaustausch grundsätzlich ändert, "aber eben im stillen Kämmerlein, Taktik gehört nie an die Öffentlichkeit und insofern äußern wir uns dazu nicht".

Schweiz verhandlungsbereit

Leuthard verwies auf eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der Schweiz über die EU-Zinsrichtlinie, "wenn man dafür auf der Gegenseite auch Marktzutritt erhält. Das hat die Schweiz momentan ja nicht im EU-Raum".

Probleme hat die Schweiz derzeit mit den USA, die "gewisse Konzessionen und die Einhaltung von Transparenzvorschriften verlangt", damit sie den Schweizer Banken den Marktzutritt genehmigt. "Selber aber sind sie ja alles andere als vorbildlich. Man weiß, dass dort Praktiken bestehen, die man vielleicht schon auch genauer anschauen müsste", kritisiert Leuthard. Die Schweizer Banken "haben dort auch Fehler gemacht, das ist so in der Vergangenheit", deshalb habe die Schweizer Regierung Maßnahmen gesetzt, damit man sicherstellen könne, "dass Kunden, die bei uns ihr Vermögen anlegen, das in ihren Heimatstaaten korrekt versteuern".

EU-Kommission verstärkt Druck

Die EU-Kommission verstärkt indes ihren Druck im Kampf gegen Steueroasen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag die Einsetzung einer Plattform für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik ein. Diese soll aus Experten der EU-Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Zivilgesellschaft bestehen. Ihre Rolle sei die Unterstützung der Kommission bei der Auswahl und Vorbereitung von geeigneten Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung.

Es gehe vor allem auch darum, zur Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission für diese Bereiche so weit wie möglich beizutragen. Dies betreffe auch die Forderung an Drittstaaten, Minimalstandards für eine gute Steuerpolitik einzuführen und die Probleme bei der Doppelbesteuerung anzugehen. (APA, 19.4.2013)