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Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban.

Foto: REUTERS/Yves Herman

Brüssel - Ungarn fühlt sich von der EU-Kommission im Streit um umstrittene Verfassungsänderungen weiterhin missverstanden und warnt vor einem Eingriff in die staatliche Souveränität. Dies sei eine sensible Frage. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, niemand könne zu einem souveränen Mitgliedsland sagen, wann und wie es seine Verfassung zu modifizieren habe. Allerdings wurde von ungarischer Seite neuerlich die Bereitschaft geäußert, zu einer Lösung zu kommen.

Kritik gibt es unter Diplomaten auch an der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, die jüngst im Europaparlament Ungarn attackiert hatte. Reding hatte von Budapest die Umsetzung einer Verurteilung durch den EuGH wegen der Zwangspensionierungen von Richtern gefordert. Dies sei unfair, hieß es. Von ungarischer Seite wird betont, dass Budapest jedes Urteil des EuGH vollständig und zeitgerecht umsetzen werde. Nicht alle Ungarn seien Engel, doch gehe es um einen Mechanismus, um Fehler zu korrigieren.

Causa Richter

Der EuGH hatte bereits vergangenes Jahr die von der ungarischen Regierung beschlossene erzwungene Frühpensionsierung von Richtern über 62 Jahre aufgehoben. Nunmehr wurde erklärt, dass es zu diesem Punkt bereits einen Änderungsentwurf gebe, der eine Option mit drei Punkten für die etwas mehr als 230 Richter in Ungarn in diesem Alter enthalte. Dabei sei eine Wiedereinsetzung in der gleichen Funktionsebene möglich, oder ein Übergang in einen Reservepool sowie als dritte Möglichkeit der volle Ausgleich für erlittenes Unrecht. Dies solle sich nicht nur auf finanziellen Schaden beziehen, sondern auch auf den moralischen Bereich. Bis 2. Mai müssten sich die betroffenen Richter entscheiden, für welche Option sie sich entscheiden.

Von ungarischer Seite wurde der Kommission auch vorgehalten, Dokumente über die Androhung von Vertragsverletzungsverfahren zuerst den Journalisten und erst später Premier Viktor Orban zugeleitet zu haben. Ein Schreiben des ungarischen Außenministers in englischer Übersetzung sei allen Fraktionen im EU-Parlament zugegangen, doch hätten die Mandatare es entweder nicht gelesen oder die Fakten ignoriert, hieß es. Zum jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident Jose Emanuel Barroso an Orban wurde betont, dass der Ministerpräsident noch am selben Tag Ende der Vorwoche reagiert habe. In zwei von drei Punkten, die Barroso kritisiert habe, seien Änderungen vorgesehen.

Bei den drei Punkten handelt es sich um ein Verbot von Wahlwerbung für politische Parteien in privaten Fernseh- und Radiosendern, die mögliche Einhebung von zusätzlichen Steuern für den Ausgleich von Kosten, die durch eine Verurteilung Ungarns vom EuGH entstehen, und als schließlich die Möglichkeit für eine Justizbehörde, Verfahren anderen Gerichten zuzuteilen. Reding hatte zuletzt kritisiert, dass bei der Steuer die ungarischen Bürger doppelt bestraft würden, "einmal weil sie EU-Recht nicht wahrnehmen durften, und weil sie dann auch noch dafür bezahlen müssen". Bei Verfahrenstransfer an andere Gerichte sagte die Vizepräsidentin der Kommission, dies widerspreche der Verpflichtung der EU zu einem effizienten Rechtsschutz und könne das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen.

Von ungarischer Seite wurde betont, dass es nicht um individuelle Gerichtsfälle gehe, sondern um eine Vorkehrung für den Fall, dass ein Gericht überlastet sei. Dann könne eine Gruppe von Fällen einem anderen Gericht zugeteilt werden. Hier fürchte Budapest auch kein Vertragsverletzungsverfahren. Bei den beiden anderen Punkten könnte es Änderungen geben. (APA, 19.4.2013)