Washington/Wien – Die Passage ist kurz, und doch kündigt sie den Umbruch deutlicher an als je zuvor: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern am Freitag einen Bericht über die Fortschritte im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Darin kündigt die Pariser Organisation an, die Arbeiten am Ausbau des automatischen Informationsaustausches für Bankkundendaten forcieren zu wollen.

Die OECD legte ihren Bericht am Freitag zum Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington vor. Konkret möchte die Organisation ein global einheitliches Modell für den automatischen Austausch entwickeln, das sämtliche interessierte Länder künftig nutzen können. Erstmals kündigt die Organisation dabei an, mit Ländern die ihr gar nicht angehören, darunter Argentinien, China, Indien, Brasilien und Russland, zusammenzuarbeiten.

Luft wird dünner

Der automatische Infoabtausch wird weltweit zunehmend verbreiteter und findet im Kreise der G-20-Länder volle Unterstützung, schreiben die OECD-Experten, weshalb es Zeit sei einheitliche Standards zu schaffen. Für Länder mit Bankgeheimnis wie Österreich und die Schweiz, die bisher die automatische Datenherausgabe ablehnten, wird die Luft damit dünner. Schon bisher forcierten die USA und die EU-Kommission den erweiterten Infoaustausch. Wenn sich nun auch Länder wie China, Russland und Indien einbinden lassen, könnte das System tatsächlich zum globalen Standard werden. Innerhalb der OECD gilt derzeit noch, dass Infos länderübergreifend nur nach Anfrage von ausländischen Steuerbehörden getauscht werden müssen.

Auch innerhalb des Internationalen Währungsfonds wächst der Druck: IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in einem Interview mit Radiosender France 24, sie sei "persönlich" für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU. Österreich forderte sie auf, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen, das ja zuletzt angekündigt hatte sein Bankgeheimnis für im Ausland gemeldete Bürger mit Konten im Großherzogtum zu lockern:  "Ich glaube, die Bewegung, die man speziell in Luxemburg sieht, und von der ich hoffe, dass man sie auch in Österreich beobachten wird können, geht in die richtige Richtung", sagte Lagarde.

Politik entdeckt Steuerhinterziehung

Abseits des Bankgeheimnisses scheint die Politik das Thema Steuerhinterziehung nach den Enthüllungen des Offshore-Leaks-Projektes über mutmaßliche Steuerhinterzieher für sich entdeckt zu haben. So sprach sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in der Debatte über Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen für eine globale Mindeststeuer aus. Der Minister sagte dem Magazin Wirtschaftswoche, dass zwar ein einheitliches, weltweites Steuersystem illusorisch sei, die Einführung einer Mindestbesteuerung aber "wünschenswert" wäre. Er wolle damit eine gezielte Minimierung oder Umgehung der Steuerbelastung durch Großkonzerne verhindern.

Die EU-Kommission ihrerseits verstärkt den Druck auf Steueroasen: Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag die Einsetzung einer Plattform für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik ein. Diese soll aus Experten der EU-Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Zivilgesellschaft bestehen. Die Plattform soll der Kommission dabei helfen, ihre Empfehlungen an Länder außerhalb der EU umzusetzen. (szi, Reuters, DER STANDARD; 20.4.2013)