Spaniens Konservative machten die Hoffnung zunichte. Im Alleingang brachte die Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy eine Reform des Hypothekengesetzes durchs Parlament. Die wichtigsten Forderungen der Initiativen der von Zwangsräumungen Betroffenen und des von ihnen beim Parlament eingereichten Volksbegehrens wurden dabei allerdings außer Acht gelassen.

Ganz oben stand der Ruf nach Schuldenerlass für diejenigen, die ihre Wohnung verlieren. Dies wird es auch künftig nicht geben. Die Menschen, die auf die Straße gesetzt werden, weil sie drei oder mehr Monatsraten im Rückstand sind, werden weiterhin ein Leben lang Restschulden von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises der verlorenen Wohnung abbezahlen müssen.

1,4 Millionen Bürger haben das Volksbegehren unterschrieben, doch das Wort der Banken hat bei der konservativen Regierung in Madrid mehr Gewicht. Dabei ist die Lage dramatisch: Seit dem Beginn der Krise 2008 haben mehr als vier Millionen Spanier ihren Job verloren. Viele bekommen schon lange keine Unterstützung mehr.

400.000 Zwangsräumungsverfahren zählt die spanische Justiz mittlerweile. Im letzten Jahr waren es 500 pro Tag – Tendenz steigend. Gleichzeitig wurden rund 150 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in marode Banken gepumpt. Geht es um die Bevölkerung, fehlt hingegen das Geld. Vor allem fehlt der politische Wille. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 20.4.2013)