Bild nicht mehr verfügbar.

Zeman "wünscht sich" Livia Klausová für Bratislava.

Foto: AP/Josek

Prag/Wien – Zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman, der heute nach Wien kommt, und dem Außenminister Karl Schwarzenberg bahnt sich eine Konfrontation an, die mit einer gröberen Explosion enden könnte. Es geht um die Kompetenz zur Botschafterernennung. Zeman will die Frau des früheren Präsidenten Václav Klaus zur Botschafterin in Bratislava ernennen und hat das höchst ungewöhnlicherweise auch schon öffentlich verkünden lassen: "Der Herr Präsident wünscht sich Frau Klausová als Botschafterin. Weitere Kommentare gibt es dazu nicht."

Ebenso schroff antwortete Schwarzenberg: "Der Präsident hat mir dies mitteilen lassen. Ich habe ihm gesagt: Das kommt nicht infrage. Ich werde Botschafter nicht nach seinen Vorstellungen benennen. Jeder sollte die Grenzen seines Amtes einhalten." Ein letztes Gespräch der beiden ist in einer Woche angesagt.

Der Knackpunkt ist: Wenn Zeman Ministerpräsident Petr Necas von der konservativen ODS dazu bringt, die Ernennung von Klausová zu unterstützen, gerät Schwarzenberg in eine schwierige Lage. Sein Rücktritt wird dann für möglich gehalten, womit wohl auch seine liberal-konservative Partei Top09 aus der Regierung ausscheiden und die Koalition sprengen würde.

All dies hat seinen Hintergrund in den byzantinischen Kabalen der tschechischen Politik: Die Ökonomin Livia Klausová hat Zeman in dessen Wahlkampf gegen Schwarzenberg mit einem ziemlichen Untergriff unterstützt: "Er (Zeman) hat sein ganzes Leben in Tschechien verbracht. Ich will außerdem nicht, dass nach mir eine First Lady auf die Prager Burg kommt, die nur Deutsch spricht." Zeman siegte im zweiten Wahlgang mit 55 zu 45 Prozent über Schwarzenberg, der bis zum Sturz des Kommunismus in Österreich lebte. Klausovás Gatte, der langjährige tschechische Staatspräsident Václav Klaus, hatte eine innige Feindschaft mit Schwarzenberg gepflogen.

Die Botschafter schlägt nach der Verfassung der Außenminister vor, der Präsident bestätigt die Ernennungen. Der 68-jährige Zeman, ein Sozialdemokrat mit stark populistischen Akzenten und listenreicher Politikveteran, möchte nach Ansicht von politischen Beobachtern die Stellung des Staatspräsidenten stark ausbauen und ein De-facto-Präsidentenregime errichten. Nach seiner Wahl versuchte er sofort, die Mitte-rechts-Koalitionsregierung aus dem Amt zu reden.

Von der Haltung zu Europa her wären Zeman und Schwarzenberg eigentlich Verbündete. Zeman änderte den Anti-EU-Kurs seines Vorgängers Klaus und sagte kürzlich sogar in einem Interview mit einer deutschen Zeitung, die Tschechische Republik könne in fünf Jahren den Euro haben. Möglicherweise unterschätzt Zeman den Kampfeswillen des 74-jährigen Schwarzenberg, der bei Neuwahlen wieder mit seiner von den städtischen Jungen geschätzten Partei kandidieren würde.

In Wien trifft Zeman übrigens nicht mit seinem Parteifreund Werner Faymann zusammen. Im Kanzleramt beteuert man, dies habe rein terminliche Gründe, und man habe ohnehin für die nächste Zukunft ein Treffen vorgesehen. (rau, DER STANDARD, 23.4.2013)