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Unterstützer der Einwanderungsreform besuchten am Montag die Anhörung des Justizausschusses im Senat.

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Anne Coulter attackierte als eine der ersten den Reformvorschlag zur Einwanderungspolitik, indem sie einen Zusammenhang zu den Anschlägen in Boston herstellte.

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Die sogenannte "Gang of Eight": Vier demokratische und vier republikanische Senatoren haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Einwanderungsreform vorgelegt.

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Der Zeitpunkt war nicht optimal: Als vergangenen Dienstag eine überparteiliche Gruppe aus acht Senatoren ihren Vorschlag zur Einwanderungsreform präsentierte, waren die Schlagzeilen voll mit Berichten über den Bombenanschlag während des Marathons in Boston. Das sollte sich auch in den darauffolgenden Tagen kaum ändern. Am Freitag allerdings begannen sich die beiden Ereignisse zu vermischen.

Anne Coulter bläst zum Angriff

Sobald bekannt wurde, dass die mutmaßlichen Attentäter, die Brüder Dschochar (19) und Tamerlan Zarnajew (26), erst 2001 gemeinsam mit ihren Eltern in die USA eingewandert waren, begannen die Gegner der Einwanderungsreform ihre Kritik zu äußern. Eine der Ersten, die die Herkunft der Attentäter mit der anstehenden Einwanderungsreform verknüpfte, war Anne Coulter. Die erzkonservative Kolumnistin und Autorin verbreitete Folgendes über ihren Twitteraccount: "Es ist zu schade, dass Verdächtiger Nummer 1 nun nicht mehr von Marco Rubio eingebürgert werden kann".

It's too bad Suspect # 1 won't be able to be legalized by Marco Rubio, now.

— Ann Coulter (@AnnCoulter) 19. April 2013

Ein zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Reform beinhaltet einen Weg zur Staatsbürgerschaft für rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung. Senator Rubio ist einer der vier Republikaner, die gemeinsam mit vier Demokraten die Reformvorschläge erarbeitet haben.

"Individuen aus Tschetschenien"

Der republikanische Senator Charles Grassely aus Iowa sagte, die Anschläge in Boston würden die Schlupflöcher und Lücken im Immigrations-System aufzeigen. Und Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, äußerte gar in einem Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, seine Zweifel an der vorgeschlagenen Einwanderungsreform. In dem Brief bat er um Aufschub der Reform, bis das im Zusammenhang mit den Anschlägen in Boston sichtbar gewordenen Versagen des derzeitigen Einwanderungssystems aufgeklärt sei. Es ist zu hinterfragen, schreibt Paul, warum zwei Individuen aus Tschetschenien, ein Gebiet das als Brutstätte von islamistischen Terror bekannt sei, überhaupt gestattet wurde in die USA einzuwandern.

Debatte im Justizausschuss

Die Debatte dominierte auch die Anhörung zur Immigrationsreform im Justizausschuss des Senats am Montag. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Patrick J. Leahy, verwehrte sich gegen die Versuche, die Diskussion um die Einwanderungsreform mit den Anschlägen in Boston zu vermengen: "Lasst uns nicht so grausam sein zu versuchen, diese schrecklichen Taten der beiden Männer vergangene Woche zum Anlass zu nehmen, die Zukunft von Millionen hart arbeitender Menschen zu behindern."

Interesse an Stimmen der Latinos

Die Versuche die Anschläge in Boston als Mittel zu nutzen, um die Einwanderungsreform zu torpedieren, scheinen aber nicht nachhaltig von Erfolg gekrönt. Derzeit scheint der Gesetzesentwurf ausreichend Unterstützung bei Republikanern als auch Demokraten zu besitzen, um solche Angriffe abwehren zu können. Auch die Republikaner sind am Zustandekommen der Reform interessiert, um bei der kommenden Wahl Stimmen der Latinos zurückgewinnen zu können.

Asyl und Einwanderung

Außerdem müssten diejenigen, die einen Zusammenhang zwischen dem Attentat und den zu laxen Einwanderungsgesetzen behaupten, beweisen, dass strengere Einwanderungsgesetze den Anschlag hätten verhindern können. Ein schwieriges Vorhaben, denn die beiden Brüder Zaranjew sind bereits als Kinder in die USA gekommen, wo ihre Eltern um Asyl angesucht hatten. Das Asylverfahren wird durch die Einwanderungsreform nicht angetastet. Außerdem werden Einwanderer aus muslimischen Ländern und Regionen, darunter Tschetschenien, bereits intensiv überprüft. (mka, derStandard.at, 23.4.2013)