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Frustbekämpfung: Johannes Voggenhuber, Heinrich Neisser und Friedhelm Frischenschlager verdauen das Scheitern ihres Demokratievolksbegehrens - und wollen trotzdem nicht klein beigeben.

Foto: apa/schlager

Wien - Ein Debakel, das Mut machen soll: Mit Durchhalteparolen reagieren die Initiatoren auf das magere Ergebnis des Volksbegehrens "Demokratie jetzt!", das mit seinen 69.841 Unterstützern nur vom zeitgleichen Begehren gegen Kirchenprivilegien (56.660 Unterschriften) vom letzten Platz der Allzeit-Rangliste verdrängt wird. Man werde nicht von der Bildfläche verschwinden, so der Tenor, habe doch gerade der Misserfolg bewiesen, wie viel in Sachen Bürgerbeteiligung im Argen liege. Mit " katastrophal vorbereiteten" Volksbefragungen wie zur Wehrpflicht, Scheinplebisziten wie in Wien und der Ignoranz von Volksbegehren, kritisiert Ex-Grünpolitiker Johannes Voggenhuber, hätten die regierenden Parteien den Leuten den Glauben an die direkte Demokratie ausgetrieben.

Vizekanzler Michael Spindelegger fallen anderen Gründe für den Misserfolg ein. Wenn sich Ex- Politiker nachträglich zu großen Demokratierefomern aufschwingen, sei das "nicht die beste Promotion", sagt der ÖVP-Chef: Die Leute hätten sich wohl gefragt, warum die Initiatoren nicht ihre Chance genützt hatten, als sie noch in der Politik waren.

Heikle Fragen

Bestätigt fühlen sich aber auch die Regierungsparteien. In der Theorie propagieren SPÖ und ÖVP genauso wie das Volksbegehren den Ausbau direkt demokratischer Instrumente, in der Praxis hakt es an den unterschiedlichen Ideen der Parteien. Ein Streitpunkt ist ein möglicher Automatismus, der erfolgreiche Volksbegehren in Volksabstimmungen münden lässt. Kanzler Werner Faymann zeigt sich entgegen vielen skeptischen Stimmen in seiner Partei aufgeschlossen, wenn die heiklen Fragen - etwa der Umgang mit Volksbegehren pro Steuersenkungen - geklärt seien: "Weder SPÖ noch ÖVP haben dazu fertige Vorschläge."

Auch näherliegende Schritte sind ins Stocken geraten. Die Regierungsparteien haben bereits ein Demokratiepaket geschnürt (siehe unten), buhlen aber immer noch um Stimmen der Opposition, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen. "Wir werden das vor der Wahl nicht mehr restlos erledigen können", sagt Spindelegger und spricht von einer oppositionellen Blockade "aus fadenscheinigen Gründen". In diese Klage stimmt auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein, der aber dennoch einen Beschluss vor dem Sommer anpeilt.

Eine neue Forderung geben der Koalition die enttäuschten Initiatoren von " Demokratie jetzt!" auf den Weg: mehr Geld. Wenn sich die Parteien eine Förderung von bis zu 22 Euro pro Wähler gönnten, sagt Voggenhuber, müsste es für künftige Volksbegehren ähnlich einer Wahlkampfkosten-Rückerstattung einen Satz von zumindest fünf Euro geben. (Gerald John, DER STANDARD, 24.4.2013)