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SPÖ und ÖVP liefern sich ein politisches Hick-Hack rund um ein mögliches EU-Abkommen zu Fluggastdaten.

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Die Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ sind in der Frage eines innereuropäischen Fluggastdatenabkommens (EU-PNR) gespalten. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer wandte sich gegen ein Abkommen, weil damit die Gefahr bestehe, dass auch Flugdaten innereuropäischer Flüge jahrelang anlasslos gespeichert würden. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sprach von einem doppelten Spiel der SPÖ, das unerträglich sei.

Pirker bemängelt Sicherheitsverständnis

Pirker erklärte, "wir tragen Verantwortung für die Sicherheit Europas. Wer nur Ermittlungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert anwenden will, wird Schwerstkriminalität und Terrorismus nicht bekämpfen können." Außerdem dürften die Sozialdemokraten wie im Ausschuss angekündigt für ein sogenanntes "targeted system" abstimmen - das heißt, es würde eine Datenerfassung nur von Risikoflügen geben.

Weidenholzer sieht Angriff auf Datenschutz

Weidenholzer sprach von einem Angriff auf den Datenschutz der Europäer. Deshalb werde die SPÖ-Delegation am Mittwoch im Ausschuss gegen die Vorschläge der EU-Kommission stimmen. Vor allem kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete die Speicherfrist von fünf Jahren. "Das ist viel zu lange und weder angemessen noch gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für Profiling nicht explizit verboten", so Weidenholzer. Es bestehe keine Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstelle. Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer wesentliche in den Europäischen Verträgen verankerte Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. (APA, 24.04.2013)