Der Schulversuch Ethikunterricht, den Schüler derzeit an rund 200 Standorten von AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) als Ersatzpflichtgegenstand für den Religionsunterricht besuchen müssen, könnte verfassungswidrig sein. Davon geht die "Initiative Religion ist Privatsache" in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier aus.

Der "Strafethikunterricht" sei in seiner aktuellen Form "weder gesellschaftlich noch politisch legitimiert und verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es in dem Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) übermittelten Papier. Er müsse daher unverzüglich beendet werden.

Langjähriger Konflikt um Pflichtfach Ethik

Der Konflikt um den Ethikunterricht schwelt bereits seit mehreren Jahren, zuletzt wurde die Debatte intensiver: Während die ÖVP mit Unterstützung der Religionsgemeinschaften Ethik zum Pflichtfach für alle Schüler machen will, die sich vom Religionsunterricht abmelden, möchte die SPÖ ein grundsätzliches Pflichtfach Ethik für alle Schüler. Eine Entscheidung wurde wiederholt vertagt, bis Juni soll es eine Entscheidungsgrundlage geben.

Für Eytan Reif, Vorstandsmitglied der Initiative, zieht das Positionspapier der von ÖVP und Religionsgemeinschaften forcierten Variante "endgültig den Boden unter den Füßen weg". Damit solle nur den Abmeldungen vom Religionsunterrricht entgegengewirkt werden, deren Rate sich seit mehr als einem Jahrzehnt beschleunige.

Alternative: Weltanschaulich neutraler Ethik- und Religionenunterricht

Als Alternative wünschen sich die Laizisten einen "weltanschaulich neutralen Ethik- und Religionenunterricht" für alle Schüler unabhängig von deren Weltanschauung, Herkunft und ethnischen Zugehörigkeit, und zwar bereits in der Volksschule. Als Voraussetzung sieht die Initiative eine Ausbildung in einem ausschließlich universitären Lehrgang für Ethiklehrer. Zusätzlich sollte es Lehrern verboten sein, an einer Schule sowohl Ethik als auch Religion zu unterrichten.

Kritik an SPÖ

Die SPÖ kritisiert die Initiative ebenfalls harsch: Dass der SPÖ-Parlamentsklub bei der Umsetzung eines Ethikunterrichts für Konfessionslose auf einer einvernehmlichen Lösung mit den Religionsgemeinschaften beharre, sei "schlicht unerhört": "Ein dermaßen folgenschwerer Eingriff in das Religionsrecht Österreichs kann nicht das Produkt eines hässlichen politischen Kuhhandels werden - das haben unsere Schulkinder nicht verdient", heißt es in dem Papier.

Unterstützt wird das Positionspapier laut Aussendung unter anderen von dem Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer, dem Salzburger Theologen Anton Bucher, dem Grazer Philosophen Gerhard Streminger, Biochemikerin Renee Schroeder sowie Grünen-Bildungssprecher Harald Walser und Nikolaus Scherak, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. (APA, 24.4.2013)