Ljubljana - Die slowenische Regierung schmiedet im Eiltempo an einem nationalen Reformprogramm, in dem sie die Krisenmaßnahmen bündeln wird. Laut Medienspekulationen könnte unter anderen die Mehrwertsteuer erhöht oder andere partielle Steuern eingeführt werden, um die Haushaltslücke zu füllen. Während die konkreten Maßnahmen, mit denen die Regierungschefin Alenka Bratusek das Land aus eigener Kraft aus der Krise ziehen will, noch geheim gehalten werden, öffnet sich bereits eine neue Front mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, die sich gegen neue Sparpläne querstellen.

Ölkonzern Petrol könnte Geld bringen

Die Krisenmaßnahmen, mit denen die slowenische Regierung auch den Spekulationen über Slowenien als nächsten Rettungskandidaten gegensteuern will, sollen in zwei Wochen enthüllt werden. Die Mitte-Links-Koalition soll sie am 6. Mai endgültig absegnen, eher das Reformprogramm nach Brüssel geschickt wird. Dafür hat die Regierung bis zum 9. Mai Zeit.

Bisher ist nicht viel über die Maßnahmen in die Öffentlichkeit durchgesickert. Man weiß nur, dass sie sich mit der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen, der Sanierung des maroden Bankensektors, der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie der Privatisierung befassen werden. Das sind alles Probleme, die als dringend zu lösen bereits identifiziert wurden.

Um positive Signale zu schicken, deutete die Regierung bereits an, Privatisierungsverfahren für Staatsbetriebe, womöglich auch eine Staatsbank zu starten. Als erste könnten laut Spekulationen die slowenische Telekom, Versicherung Zavarovalnica Triglav oder der Ölkonzern Petrol zum Verkauf angeboten werden. Mit den Verkaufserlösen will die Regierung aber nicht die Haushaltslücke füllen, sondern mit dem Geld der strauchelnden Wirtschaft unter die Arme greifen.

Hohes Quartalsdefizit

Für die neue Regierung wird es schwierig sein, den von ihrer Vorgängerregierung angepeiltem Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro bzw. drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten zu können. Laut den Statistikdaten betrug das Defizit im ersten Quartal dieses Jahres bereits 647,8 Millionen Euro. Die Regierungschefin mahnte schon zuvor, dass die Lage der Staatsfinanzen alles anderes als gut sei. Wie sie diese Woche im Parlament enthüllte, fehlen 800 Millionen Euro im Budget, um alleine die Pläne der Vorgangsregierung zu erfüllen. Bereits früher bezeichnete sie die geltenden Budgetzahlen als unrealistisch. "Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite gibt es ein großes Auseinanderklaffen", kritisierte Bratusek das konservative Vorgängerkabinett.

Bei einer solchen Lage der öffentlichen Finanzen geht die neue Regierung auch von weiteren Einschnitten bei den Haushaltsausgaben aus. Diese soll wieder der öffentliche Sektor am meisten zu spüren bekommen, berichten die Medien. Die Regierung steht bereits in Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, die sich jedoch gegen eine weitere lineare Lohnkürzung querstellen. Die Lehrergewerkschaft hat am Dienstag alle Sparvorschläge der Regierung zurückgewiesen, zeigt sich jedoch bereit, über zeitlich befristete Kürzungen bei Beamtengehältern zu verhandeln, wenn zuerst der Rotstift bei den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Justiz) angelegt wird.

Streik angedroht

Geplante lineare Lohnkürzungen haben auch die Polizeibeamten zur neuen Streikaktivitäten bewegt. Die Polizeigewerkschaft Sloweniens (PSS), die größere der beiden Polizistenvertretungen, die im Jänner in einen unbefristeten Streik getreten war, droht ihre Streikmaßnahmen nächste Woche zu verschärfen. Mit einem Streik droht auch die kleinere Gewerkschaft der Polizeibeamten (SPS).

Unterdessen drohen auch die Zollbeamten zu streiken. Der Grund ist ihre ungewisse Zukunft nach dem EU-Beitritt Kroatiens. Nach dem 1. Juni, wenn Zollkontrollen an der südlichen Grenze zu Kroatien wegfallen werden, werden nämlich rund 400 Zöllner an der Grenze überflüssig werden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Beamten bisher vom Staat über ihre Zukunft und mögliche Versetzungen in andere Behörden im Dunkeln gelassen wurden. Die frühere Regierung, die den Zöllner versicherte, dass es wegen kroatischem EU-Beitritt keine Jobkürzungen geben wird, hatte die Gründung einer Finanzbehörde angekündigt, in die man die Steuer- und Zollbehörde zusammenlegen würde. Die neue Regierung hat diese Pläne jedoch fallen lassen, will aber bis Mitte Mai eine Lösung für die Zollbeamte vorlegen. (APA, 24.4.2013)