Frankreichs Regierung hat unter der Leitung von Präsident François Hollande am Mittwoch ein Paket gegen Steuerflucht von Politikern beschlossen. Sie antwortet damit auf den Skandal um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac, der ein Konto in der Schweiz unterhielt, dies im Parlament aber mehrfach bestritten hatte.

Konkret schafft sie eine "Steuerpolizei", die auch ermächtigt ist, Techniken wie Überwachung und Infiltration einzusetzen. Steuerflucht wird schärfer als bisher bestraft, vor allem, wenn sie über Firmen oder ausländische Trusts - in Offshorezentren - betrieben wird. Privatpersonen können vier Tage in Untersuchungshaft genommen werden. Behörden dürfen Steuerflüchtlinge zudem mithilfe von Auskünften " illegalen Ursprungs" aufspüren. Von Bankangestellten gestohlene Steuer-CDs könnten damit etwa als Beweismittel dienen.

Ermitteln soll ein neu geschaffener Finanzstaatsanwalt. Kritiker bemängeln, dass die Regierung ihm gegenüber ein Weisungsrecht wahrt. Das könne dann problematisch sein, wenn gegen Minister untersucht werden soll.

Umstritten sind Pläne, auch Parlamentarier und andere Staatsdiener zur Publikation ihrer Vermögensverhältnisse zu zwingen. In der Nationalversammlung leisten bürgerliche wie sozialistische Abgeordnete dagegen Widerstand. Hollande, dem schon jetzt mangelnde Autorität in seiner Partei vorgeworfen wird, steht damit eine Kraftprobe bevor. Die Vorschläge dürften dem Parlament noch im Mai vorgelegt werden. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 25.4.2013)