Wieder einmal gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Regierung in Berlin Hausaufgaben mit auf den Weg. Schwarz-Gelb muss die umstrittene Antiterrordatei, in der Namen von islamistischen Terrorverdächtigen gespeichert sind, überarbeiten. Derzeit werden darin zu viele Namen für zu viele Behörden gespeichert.

Zwar erklärte der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof am Mittwoch bei der Urteilsverkündung: "Der Senat erachtet die Datei als Teil der wichtigen Terrorbekämpfung als grundsätzlich verfassungsgemäß." Denn Terrorismus richte sich gegen "das Gemeinwesen als Ganzes".

Doch dem "Ja" zur Antiterrordatei folgte dann das "Aber". Im Detail nämlich sind die Richter nicht mit der Ausgestaltung einverstanden und ermahnten die Politik. Terrorangriffe seien kein "Krieg", daher müsse der Antiterrorkampf "mit den Mitteln des Rechtsstaats" geführt werden.

Eine Datei für 38 Behörden

Die umstrittene Datei war 2006 eingeführt worden. Darin finden sich die Erkenntnisse von 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich terrorbereite Islamisten und deren Kontaktpersonen. Insgesamt umfasst die Datei 17.000 Namen, 80 Prozent der Erfassten leben allerdings nicht in Deutschland.

Kritik hatte es von Anfang an vor allem in zwei Punkten gegeben: dass die Namen von zu vielen Unbeteiligten gespeichert werden und dass die Datei eine Koproduktion von Polizei und Geheimdiensten ist - obwohl das Grundgesetz in Deutschland regelt, dass Geheimdienste keine Polizeiarbeit machen dürfen und umgekehrt. Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung hatte ein pensionierter Richter eingebracht, der sein Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verletzt sah.

Ahnungslose Kontaktperson

Die Höchstrichter gaben ihm zum Teil recht. Denn in der Datei sind nicht nur die Namen, Adressen und Bankdaten von Verdächtigen gesammelt, sondern auch von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, aber selbst gar nicht verdächtig sind - die zum Teil gar nicht wissen, dass ihre Kontaktperson der Nähe zum Terrorismus verdächtigt wird.

Hier muss die Regierung nachbessern. In die Liste aufgenommen werden dürfe nur, wer wissentlich einen mutmaßlich radikalen Islamisten unterstützt. Wenn jemand "nur" Gewalt grundsätzlich befürworte, reiche das nicht für eine Speicherung aus. Außerdem fordert das Gericht regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts an den Bundestag.

Es verlangt bis Ende 2014 auch eine klarere Einschränkung, welche Behörde in welche Daten einsehen darf. Die Antiterrordatei war Vorbild für die 2012 vom Innenministerium eingerichtete Rechtsextremismusdatei. Die SPD will heute im deutschen Bundestag einen Antrag bezüglich des geplanten NPD-Verbots einbringen. Sie möchte, dass sich der Bundestag dem Antrag der Bundesländer anschließt. Doch die schwarz-gelben Koalitionsparteien sind dagegen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 25.4.2013)