Wien/St. Pölten - Im Rechtsstreit zwischen der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) um ein in Schieflage geratenes Swap-Geschäft ist der Landesbank ein Fehler unterlaufen.

Korrigierte Mitteilung zugestellt

Die RLB teilte mit, den Fehler zu bedauern, der beim automatischen Datenimport zu einer falschen Saldomitteilung geführt habe. Die Bank hatte sich zu ihren Ungunsten beziehungsweise zu Gunsten der Stadt verrechnet.

Zuvor hatte die Stadt mitgeteilt, dass ihr vermeintliches Zinsabsicherungsgeschäft nicht mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Minus liegt, sondern dass der aktuelle Barwert des Geschäfts ein Plus von 1,2 Millionen aufweist. Das Swap-Geschäft soll laut APA-Informationen zuletzt gut 80 Millionen Euro unter Wasser gewesen sein. Die Stadt hatte in der Folge die RLB um sofortige Schließung des Geschäfts und um Überweisung des positiven Saldos gebeten sowie den zuständigen Richter informiert.

Da es sich um eine wöchentliche Mitteilung gehandelt habe, sei der falsche Marktwert in Hinblick auf die praktisch unveränderte Währungsrelation Euro-Franken offensichtlich gewesen, so die RLB. Eine korrigierte Saldomitteilung sei der Stadt mittlerweile schon zugestellt worden.

Bürgermeister: Geschäft nicht nachvollziehbar

Für den St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) ist dieser Vorfall ein weiterer Beweis dafür, dass das Geschäft von Anfang an auch für die Bank nicht nachvollziehbar war. "Offensichtlich versteht ja nicht einmal die Bank, was sie uns da verkauft hat. Wenn sich eine Bank um Dutzende Millionen verrechnet, lässt das nicht nur Rückschlüsse auf die Seriosität der verkauften Geschäfte zu, sondern es ist auch zu hinterfragen, wieweit die bisher uns vorgelegten Marktwertberechnungen überhaupt stimmen", kritisierte er.

Tatsächlich habe die RLB NÖ-Wien eine mehrfach gehebeltes Swap-Geschäft von der US-Investmentbank Merrill Lynch übernommen und mit hohem Aufschlag an die Stadt St. Pölten unter dem Titel "Zinsoptimierung" weiterverkauft. Im Zuge der Euro-Krise habe sich das Swap-Geschäft als hochexplosiv herausgestellt, sodass sich die Stadt St. Pölten plötzlich mit einem hohen negativen Marktwert konfrontiert sah. Daraufhin hatte die Stadt St. Pölten die RLB NÖ-Wien auf Ungültigkeit des Geschäfts geklagt, weil das mit dem Swap verbundene enorme Risiko nicht erkennbar war.

Mögliche juristische Folgen

Dieser Rechenfehler könnte auch Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren beim Handelsgericht Wien haben. "Es wird nun an einem Gerichtsgutachter liegen, die von der Bank vorgelegten Kalkulationen nachzuprüfen", sagte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner. Mit dem Rechenfehler sei offensichtlich geworden, dass die Bank an St. Pölten und viele andere Gemeinden, "Optimierungsprodukte" verkauft habe, deren Berechnung nicht zu trauen sei. (APA, 24.4.2013)