Bagdad - Der Tod von bis zu vierzig Menschen bei der Erstürmung eines sunnitischen Protestcamps in Hawija südlich von Kirkuk durch irakische Sicherheitskräfte am Dienstag hat eine Welle der Gewalt in der Region hervorgerufen. Sunnitische Stämme in der Provinz Anbar riefen am Mittwoch ihre Mitglieder auf, sich zu bewaffnen. Stützpunkte der irakischen Armee wurden angegriffen, dabei wurden auch am Mittwoch wieder Dutzende Iraker getötet.

Premier Nuri al-Maliki hat zwar eine Untersuchung angeordnet, die Betroffenen machen jedoch die angeblich antisunnitische Politik des Schiiten verantwortlich und behaupten, die Sicherheitskräfte hätten sie ohne jede Vorwarnung angegriffen. Parlamentspräsident Osama al-Nujaifi nannte die Vorfälle eine "Katastrophe", Erziehungsminister Mohammed Tamim trat zurück - er ist nicht der erste Sunnit, der die Regierung verlässt.

Die Vorfälle kommen nach den glimpflich verlaufenen Provinzwahlen am Samstag, deren Ergebnisse auf sich warten lassen. Allerdings waren zwei sunnitische Provinzen, Anbar und Niniveh, wo es zuletzt vermehrt zu Protesten von Sunniten gegen Maliki gekommen war, von den Wahlen ausgeschlossen. Am Dienstag gab die Regierung bekannt, dass sie im Juli nachgeholt werden sollen - wenn es bis dahin ruhig ist.

Waren die vergangenen Monate von konfessionellen Attentaten gegen Schiiten gekennzeichnet, so wuchs im Umfeld der Wahlen die Gewalt gegen Sunniten. Am Dienstag wurde eine sunnitische Moschee in Muqdadiya in der Provinz Diyala mit Mörsergranaten angegriffen, dabei starben zehn Menschen.

Auch in der Provinz Tamim, in der Kirkuk liegt, wurde wie auch schon 2009 kein Provinzrat gewählt: dies allerdings wegen der Spannungen zwischen Kurden und Arabern, die beide das Gebiet beanspruchen.

"Zwangsurlaub" für Zebari

An der kurdisch-arabischen Front gibt es auch neue politische Auseinandersetzungen. Am Dienstag verlautete in Bagdad, Maliki habe zwei kurdische Minister, Außenminister Hoshyar Zebari und Handelsminister Khairallah Babaker, "zwangsweise beurlaubt", weil sie wegen eines Budgetstreits die Kabinettstreffen boykottierten. Am Mittwoch hieß es, Maliki habe diese Entscheidung vorerst zurückgezogen.

Aus der Regierung Maliki sind auch schon mehrere kurdische Minister ausgetreten. Das Verhältnis zwischen Bagdad und Erbil - der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion - ist schlecht, besonders fehlende Einigungen über die Ressourcen (Erdöl) und die Zukunft der "umstrittenen Gebiete" belastet das Verhältnis.

Als Vermittler fehlt Staatspräsident Jalal Talabani, ein Kurde, der nach einem Schlaganfall in einem deutschen Krankenhaus liegt. Zebari, mit dem kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barzani verwandt, ist seit 2004 irakischer Außenminister. Allerdings hatte Maliki zuletzt immer mehr außenpolitische Agenden an Leute aus seiner eigenen Umgebung übergeben, besonders an Vizepremier Hussein Shahristani, den er am Dienstag auch als Ersatz für Zebari berief. (guha, DER STANDARD, 25.4.2013)