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Die neuen EU-Regeln für Saatgut werden Hobbygärtner nicht betreffen.

Foto: AP/Lee Reich

Brüssel - Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der geplanten EU-Saatgutverordnung Medienberichte zurückgewiesen. "Hobbygärtner können beruhigt sein: Neue EU-Regeln für Saatgut werden Privatgärten nicht betreffen", twitterte Kommissionssprecher Jens Mester am Mittwoch.

"Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, - entgegen anderslautenden Meldungen - nicht betroffen", heißt es in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung der EU-Behörde. "Die neuen Regeln gelten ausschließlich für professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen."

Ausnahmen für Kleinstunternehmen

Für Kleinstunternehmen werde es jedoch Ausnahmen geben, um für sie die administrativen Hürden und Kosten zu minimieren, erklärte die Kommission. Die Anforderungen an sie bezüglich Kennzeichnung und Verpackung würden gering sein.

Auch für alte Sorten sollen schwächere Regeln gelten, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission. "Aus Transparenzgründen muss dieses Saatgut zwar auch registriert werden, allerdings in einfacher Form und auf der Grundlage von historischen Daten und praktischer Erfahrung. Tests sind nicht vorgesehen." Die Annahme des Gesetzespaketes zur Tier- und Pflanzengesundheit sei für den 6. Mai geplant.

Auch über Pflanzenschutzmittel wird entschieden

Bereits am 29. April wird die Kommission über ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der "Neonicotinoide" abstimmen. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprachen sich am Donnerstag Vertreter der Landwirtschaftskammer Niederösterreich sowie die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) gegen ein solches Verbot aus. Eine derartige Einschränkung in der heimischen Landwirtschaft hätte enorme Auswirkungen auf die Ernte sowie auf die Existenz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe.

Neben dem Klimawandel sei laut Leopold Girsch Bereichsleiter Landwirtschaft der AGES vor allem der globale Verkehr dafür verantwortlich, dass "invasive" Schädlinge nach Österreich eingetragen werden. Weil es für diese aber keine natürlichen Widersacher gäbe, seien Pflanzenschutzmittel für die Ernährungssicherung notwendig: "Die Natur ist nicht per se gut, wir müssen auch Maßnahmen setzen", so Girsch. 

Keine Gentechnik in Österreich

Beispielsweise Mais, Österreichs "Goldpflanze", sei stark vom aus Amerika eingeschleppten "Maiswurzelbohrer" betroffen. Laut Ferdinand Lembacher, Pflanzenbaudirektor der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, gäbe es ohne Insektizide auch keinen Raps, kleinere Pflanzenkulturen würden verloren gehen. "Wir sind der Meinung, dass die Alternativen nicht besser sind", sagte Lembacher zum Verbot der Neonicotinoide. Gebeiztes Saatgut bringe nämlich ein geringeres Risiko mit sich als Pestizidspritzungen.

International gäbe es laut Lembacher zwei Wege der Schädlingsbekämpfung: Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch verändertes Saatgut. Österreich habe sich aber bewusst gegen die Gentechnik entschieden und ausführliche Regelungen aufgestellt, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß bestimmte Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürften. (APA, 24.4.2013)