Die enttäuschend geringe Beteiligung am Volksbegehren zur direkten Demokratie hat viele Kommentatoren dazu veranlasst, die Forderung nach direkter Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen. Dass dies auch der STANDARD tut, hat mich fast schockiert, habe ich ihn doch abonniert, weil er die einzige überregionale liberale und einigermaßen systemkritische Zeitung des Landes ist. Im gestrigen Kommentar des emeritierten deutschen Philosophieprofessors Günther Ropohl ("Die Irrtümer der Demokratie-Optimisten"), aber auch in der daneben stehenden Kolumne von Hans Rauscher werden schlichte Fakten ignoriert und Argumente vertreten, deren Haltbarkeit mehr als fragwürdig ist. Fünf Punkte erscheinen mir wesentlich:

1.) Ein Hauptargument gegen die direkte Demokratie lautet, dass das Volk nicht genügend Wissen und Reflexionsvermögen besitze, um über komplexe Fragen abstimmen zu können. Dahinter steht eine elitäre Auffassung von Demokratie, die bei Ropohl unverhüllt zum Ausdruck kommt, wenn er schreibt, es könne keine Rede davon sein, dass "eine plebiszitäre Demokratie der repräsentativen Demokratie in politischer Vernunft überlegen wäre". Hier stand wohl das platonische Ideal der Philosophenkönige Pate. Die andere Seite dieser Sicht ist, dass es einen " Pöbel" gibt, der sich überhaupt nicht für Politik interessiert: Ropohl meint zwar, direkte Demokratie bedeute nicht unbedingt "die Herrschaft des Pöbels", aber nicht deshalb, weil er als politischer Philosoph einen solchen Begriff ablehnt, sondern weil "der Pöbel gar nicht erst mitmacht" und zudem gelte: "Der Unterschicht, den alten Proletariern und den neuen Immigranten, fehlt es durchweg an den sprachlichen, kognitiven und sozialen Ressourcen, um sich auf dem öffentlichen Marktplatz der Meinungen überhaupt vernehmlich zu machen und begründete Urteile abzugeben."

2.) Dieses Argument hängt eng mit einem weiteren Einwand Ropohls zusammen, dem zufolge "ein großer Teil der Menschen in Fragen, die ihnen nicht unmittelbar unter den Nägeln brennen, kaum politischen Eifer verspürt". Dies ist zwar grundsätzlich richtig, blendet aber aus, dass in der Politik in der Regel nicht "Eigennutz und Gemeinwohl" einander gegenüberstehen (Ropohl), sondern unterschiedliche Interessen großer Bevölkerungsgruppen. Der Wille der Mehrheit des Volkes muss daher bindend sein. Man kann wohl annehmen, dass sich auch einfache Menschen ein begründetes Urteil über komplexe Themen machen können, ohne die jeweiligen Probleme im Detail zu kennen. (Dass dies bei politischen Mandataren genauso wenig der Fall ist, haben Befragungen deutscher und österreichischer Parlamentarier bei wichtigen EU-Abstimmungen gezeigt.) Die "Vernunft des Volkes" hat sich gerade bei den zwei bisher einzigen Volksabstimmungen - zur Atomkraft und zum EU-Beitritt - gezeigt.

3.) Die geringe Teilnahme ist ein weiteres Gegenargument, das gerade durch die beiden jüngsten Begehren bestätigt worden zu sein scheint. Auch dies aber wäre ein falscher, weil unzulässig verallgemeinernder Schluss. In der Umfrage zur direkten Demokratie unter 2000 Österreicherinnen und Österreichern, die ich im vergangenen Herbst gemeinsam mit IFES durchgeführt habe, sagten 60 Prozent, sie würden sich an einer unverbindlichen Volksbefragung beteiligen, 65 Prozent an einem Volksbegehren, und 74 Prozent an einer bindenden Volksentscheidung. Die klare Botschaft: je stärker verpflichtend eine Abstimmung, desto größer die Beteiligungsbereitschaft. Diese Umfrageergebnisse wurden in der Realität bestätigt - siehe Zwentendorf: 64 Prozent, EU-Beitritt: 82 Prozent oder Wehrpflicht: 52 Prozent Beteiligung

4.) Hans Rauscher sieht in einem "Automatismus", dass bei einer hohen Anzahl von Unterschriften zu einem Volksbegehren zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten sei, gleich eine Reihe von Problemen: Komplexe Materien wie die Pensionsreform ließen sich nicht in einfache Ja/Nein-Fragen pressen; die resultierenden Gesetze könnten sitten- und menschenrechtswidrig sein, und es würden Parlament und repräsentative Demokratie ausgehöhlt.

Keines dieser Argumente erscheint mir stichhaltig: Man kann sehr wohl auch komplexe Probleme auf eine zentrale, mit Ja/Nein beantwortbare Frage konzentrieren (etwa: Sind Sie für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr? Sind Sie für oder gegen die Gesamtschule?) Mit dem Ergebnis könnten viele der derzeitigen Politikblockaden überwunden werden; ob eine Frage den guten Sitten oder den Menschenrechten widerspricht, könnten Verfassungsexperten schon im Vorfeld leicht feststellen und die Befragung gegebenenfalls untersagen; das Parlament würde durch fallweise Volksbefragungen wohl kaum an Gewicht verlieren, die erhöhte öffentliche Diskussion über die jeweiligen Fragen würde das politische Interesse in der Öffentlichkeit stärken (siehe die Erfahrungen in der Schweiz).

Die wahren "Irrtümer"

5.) Die beiden Hauptgründe für die geringe Beteiligung am Volksbegehren zur direkten Demokratie wurden in diesen wie anderen Kommentaren nicht genannt. Es war dies zum einen die absehbare Folgenlosigkeit des Resultats (vielen wohl noch in Erinnerung von dem weit erfolgreicheren Bildungsvolksbegehren), zum anderen die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der in das Begehren verpackten Fragestellungen, Wie schon das Bildungsvolksbegehren enthielt auch dieses ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen, die a) wohl jedermann/frau als wünschenswert ansehen wird (Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, Bekämpfung der Korruption usw. ), b) zu denen manchmal keine konkreten bzw. oder für viele nicht verständliche Vorschläge gemacht wurden (z. B. Einführung des Vorzugsstimmensystems zum EU-Parlament), und (c) aufgrund der Vielzahl der Vorschläge es immer einige geben wird, denen man nicht zustimmen kann.

Ich persönlich fand 90 Prozent der Vorschläge sehr gut, fand aber jenen zur Reform des Föderalismus inakzeptabel, da hier offenkundig nur eine Schwächung der Bundesländer vorgesehen ist (Abschaffung des Bundesrats, Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund).

Wie kann aber die Demokratie in Österreich gestärkt werden, wenn man sie auf regionaler Ebene für überflüssig erklärt? (Max Haller, DER STANDARD, 25.4.2013)