Brüssel/Straßburg - Der Europarat will ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn einleiten. Am Donnerstag stimmte das zuständige Gremium der Parlamentarischen Versammlung für ein solche Überprüfung Ungarns, sagte Europaratssprecher Panos Kakaviatos. Das Monitoring-Komitee überwacht, ob Mitgliedstaaten die Statuten und Konventionen des Europarats sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einhalten. Ungarn wäre das erste EU-Land, gegen das ein solches Verfahren eingeleitet würde.

Abstimmung im Juni

Die Empfehlung des Komitees ist der erste Schritt zur Einleitung des Verfahrens. Im Juni befindet dann die Parlamentarische Versammlung des Europarats formell darüber, ob ein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn durchgeführt wird.

Ungarn steht momentan wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen in Kritik. Auch der Europarat hat das Land deshalb schon länger im Visier: Die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission prüft derzeit die Änderungen.

Regelmäßige Evaluationen

Ein Monitoring-Verfahren würde Ungarn regelmäßige Visiten von Europarats-Experten bescheren, die dann mit Behörden, Politik, Justiz sowie Vertretern der Zivilbevölkerung in Kontakt treten würden. Außerdem involviert ein Monitoring-Verfahren regelmäßige Evaluationen, die dann von der parlamentarischen Versammlung behandelt werden.

Wenn ein Land Mitglied des Europarats wird, muss es ebenfalls einen solchen Monitoring-Prozess durchlaufen. Momentan sind zehn Staaten in diesem Stadium. Der Europarat hat insgesamt 47 Mitglieder.

Monitoring-Verfahren führt der Europarat üblicherweise bei der Aufnahme neuer Mitglieder durch. Momentan laufen in diesem Zusammenhang noch gegen zehn Staaten Monitoring-Verfahren: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Montenegro, Georgien, Russland, Serbien und die Ukraine. (APA, 25.4.2013)