Genf – Die Türkei hat vor dem UN-Menschenrechtsrat die lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie in Deutschland verlangt. Die Millionen Menschen türkischer Abstammung in der Bundesrepublik fühlten sich in Folge des NSU-Terrors mehr und mehr verunsichert, erklärte der türkische UN-Botschafter Oguz Demiralp am Donnerstag in Genf.

Deutschland müsse entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, forderte der Regierungsvertreter aus Ankara während der turnusmäßigen Über­prüfung in dem UN-Gremium. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP), versicherte der Türkei, dass Deutschland alles Mögliche tun werde, damit sich die Neonazi-Mordserie nicht wiederhole. Er räumte außerdem Fehler bei den Ermittlungen ein. Der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) fielen zehn Menschen zum Opfer, darunter acht Menschen türkischer Abstammung. Der Prozess soll am 6. Mai beginnen.

In der Anhörung hatten verschiedene Länder mehr Engagement Deutschlands gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassenhass und Neonazis verlangt. Der Menschenrechtsrat umfasst 47 Mitgliedländer, jedoch dürfen alle 193 UN-Mitgliedsländer in der Anhörung Fragen stellen.

Die Befragung, die "Universal Periodic Review" , findet alle vier Jahre statt. Der Rat wird Empfehlungen formulieren, die Deutschland annehmen oder ablehnen kann. Nach der ersten Anhörung 2009 akzeptierte Deutschland 34 der 44 Empfehlungen. (jdh/DER STANDARD, 26.4.2013)