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Eine Roma-Familie aus Rumänien in Toulouse, Frankreich.

Foto: Reuters/Martin

Brüssel/Wien - "Die Kommission setzt sich seit langem für die Personenfreizügigkeit ein, die in der Union ein Recht, ein hohes Gut ist. Es gibt überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern." Das sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag dem STANDARD zum Ansinnen von vier Staaten, Möglichkeiten zur Ausweisung oder Einreiseverbote für Einwanderer aus EU-Staaten vorzusehen, die Personenfreizügigkeit und Sozialsysteme missbrauchten.

Die geltende EU-Richtlinie sehe genügend Mittel vor, um zu verhindern, dass jemand den Staaten zur Last falle. Und: Es müsse eine Bewertung in jedem einzelnen Fall geben. Pauschale Ausweisungen von Roma, wie das in Frankreich vor drei Jahren unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy versucht worden sei, seien rechtswidrig, so die Sprecherin: "Wir verhandeln nicht über das Recht auf Freizügigkeit. Wir wollen die Grenzen weiter abbauen."

Vorstoß Deutschlands

Der Vorstoß, den der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierte und der von seinen Kollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden unterstützt wurde, war in Brüssel in Form eines Briefes vorgelegt worden.

Es stünden "Gemeinden und Städte in verschiedenen Mitgliedsstaaten" derzeit "unter erheblicher Belastung durch bestimmte Zuwanderer aus anderen Mitgliedsstaaten", heißt es darin verschämt. Angesprochen sind dabei Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, die sich insbesondere in Deutschland niederlassen und von Kommunen Sozialleistungen wie Kindergeld bekommen.

Experte: Speziell deutsches Problem

Diese Einwanderer nützten die Möglichkeiten, "ohne aber die Vor­aussetzung zur Nutzung des Rechts zu erfüllen", schrieben die Minister. In der Kommission wird dies als Pauschalunterstellung strikt zurückgewiesen. Der Brief habe keine Zahlen und Fakten angeführt, erklärte der Sprecher von Sozialkommissar László Andor dazu. Dieser will am Freitag öffentlich Stellung nehmen.

Ein Experte, der ungenannt bleiben will, verweist darauf, dass es sich offenbar um ein speziell deutsches Problem handle. Tatsächlich hatte der deutsche Städte- und Gemeindebund schon im Februar erklärt, dass Kommunen durch die hohen Sozialleistungen an EU-Ausländer unter Druck stünden. Von Roma war in Medienberichten offiziell aber nicht die Rede. Das Thema werde wohl wegen des anlaufenden Wahlkampfs hochgespielt, vermutet ein Experte.

Deutlicher wird man im Büro von Reding: "Alle EU-Staaten, auch der deutsche Innenminister, sind eingeladen, sich an Hilfsaktionen für die Roma zu beteiligen. Die Umsetzung liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten." Nichts zu tun hat dieses ­Thema mit dem Ansinnen der Schweiz, die Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus EU-Staaten auf 57.000 zu begrenzen. Dies ist im EU-Schweiz-Vertrag vorgesehen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 26.4.2013)