Angehörige von Pflegebedürftigen sollen ab 2014 in Karenz gehen können. Das sieht laut Ö1-"Morgenjournal" ein Gesetzesentwurf der Regierung vor. Auch Teilzeitarbeit für Pflegende soll möglich werden. Die Auszeit kann laut Entwurf bis zu drei Monaten dauern, ausbezahlt werden maximal 1.400 Euro pro Monat.

Voraussetzung für den Bezug des Karenzgeldes ist die Pflegestufe 3. Für Angehörige von Kindern und Demenzkranken reicht die Pflegestufe 1. Auch für homosexuelle Paare soll der Bezug möglich sein. Ein Angehöriger kann die Pflegekarenz einmal antreten, bei einer Verschlechterung des Zustands - einer Erhöhung der Pflegegeldstufe - auch ein weiteres Mal. Pro Pflegebedürftigem können zwei Angehörige in Karenz gehen. 

Das Pflegekarenzgeld orientiert sich am zuletzt bezogenen Gehalt. Maximal sollen es 1.400 Euro pro Karenzmonat sein. Eine Krankenversicherung besteht während dieser Zeit weiter, auch der Erwerb des Abfertigungsanspruchs bleibe aufrecht, hieß es aus dem Sozialministerium.

Rücksicht auf betriebliche Interessen

Wer zu Hause einen kranken Menschen pflegt, soll die Möglichkeit bekommen, bis zu zehn Stunden weniger pro Woche zu arbeiten. Auch hier ist die Pflegestufe 3 Voraussetzung. Bei Pflegekarenz und Pflegeteilzeit soll auf betriebliche Interessen und auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht genommen werden, heißt es im Entwurf. Analog zur Karenz soll diese maximal drei Monate in Anspruch genommen werden können, teilten Sozial- und Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Aussendung mit. Die Geldleistung wird auf der Basis des reduzierten Einkommens errechnet.

Eine finanzielle Unterstützung ist auch für die Familienhospiz-Karenz geplant. Bisher gab es nur in Härtefällen eine Geldleistung des Familienministeriums. Nun sollen alle die analoge Leistung der Pflegekarenz des Sozialministeriums erhalten. Für sehr kinderreiche Familien kann es höhere Leistungen geben.

Zuständig für die neuen Maßnahmen ist das Bundessozialamt - Pflegende haben damit für alle Leistungen künftig nur einen Ansprechpartner. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2014. Die Begutachtungsfrist endet am 24. Mai, angepeilt wird ein Beschluss im Juli im Nationalrat.

Verein "Pflegende Angehörige" begrüßt Entwurf

In einer ersten Reaktion begrüßte Birgit Meinhard-Schiebel vom Verein "Pflegende Angehörige" das Vorhaben der Regierung. Die Pflegekarenz sei ein wichtiger Schritt. Auch die Höhe des Karenzgeldes sei angemessen. Als "Pferdefuß" bezeichnete sie die notwendige Zustimmung des Arbeitgebers. Zudem müsse das Pflegegeld regelmäßig valorisiert werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen in den Plänen einen wichtigen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und pflegenden Angehörenden. Sie erhoffen sich für die Betroffenen eine sehr deutliche Entlastung in einer schwierigen Zeit, und zwar ohne Angst vor Jobverlust.

Lob von der Opposition

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer zeigte sich in einer Aussendung hocherfreut, würde doch ein langjähriger Wunsch der FPÖ erfüllt. Die neue Pflegekarenz sein ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, nun müssten weitere folgen, etwa die Inflationsanpassung beim Pflegegeld. Auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sah einen Schritt in die richtige Richtung. Er stellt aber in Frage, "ob eine Pflegekarenz von nur drei Monaten ausreichend sein wird".

Rotes Kreuz wünscht sich Verlängerungsmöglichkeit

Eine Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate wünscht sich auch das Rote Kreuz, das die Pläne grundsätzlich begrüßt. Außerdem stößt man sich daran, dass der Arbeitgeber die Karenz absegnen muss. Den fehlenden Rechtsanspruch bezeichnet auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau als problematisch. Dennoch wäre die Einführung von Pflegekarenz und -teilzeit ein wirklicher Fortschritt.

Voll des Lobs waren die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP. Das Modell setze genau dort an, wo es gebraucht wird, so Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des SPÖ-Pensionistenverbands. Er strich vor allem die finanzielle und sozialrechtliche Absicherung der Betroffenen hervor. Ingrid Korosec, Obmann-Stellvertreterin des ÖVP-Seniorenbundes, sieht eine wichtige Forderung des Seniorenbundes umgesetzt. (APA/red, derStandard.at, 26.4.2013)