Das Geplänkel zwischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über Österreichs Position zum Bankgeheimnis ist peinlich. Aber fügt es Österreichs Position in Brüssel konkreten Schaden zu?

Einerseits: ja. Österreich wirkt unernst und unverlässlich. Fekters Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch mag sachlich in manchen Punkten berechtigt sein; vielleicht gibt es tatsächlich bessere Wege zum Kampf gegen Steuerhinterziehung (wahrscheinlich aber nicht).

Aber politisch ist er unhaltbar: Österreich kann nicht als einziger von 27 Mitgliedsstaaten eine Sache aufhalten, die für die anderen Ländern, vor allem die Großen Deutschland und Frankreich, zum zentralen nationalen Interesse geworden ist.

Und die Bedingungen, die im Fekter-Entwurf für einen Brief an die EU-Kommission aufgeführt werden, sind ebenfalls zum Großteil nicht durchsetzbar.

Das ist noch keine Katastrophe. Jedes EU-Land hat gewisse Themen, bei denen es aus dem EU-Konsens ausschert und auch aus innenpolitischen Gründen auf gewisse Ausnahmen pocht.

Allerdings wird Österreich beim Thema Bankgeheimnis kaum eine Sonderstellung aushandeln können, weil das den gemeinsamen Kampf gegen den Steuerbetrug untergräbt. Bloß das Bankgeheimnis für Inländer wird man wohl aufrechterhalten können, weil das die EU-Partner nicht berührt.

Bei allen anderen Punkten, die Fekter derzeit mit viel Verve verteidigt, wird die Regierung bald nachgeben müssen.

Und auf dem Weg dorthin wird Österreich viel politisches Kapital verwendet und verschwendet haben. Denn oft kann man in Brüssel ein solches Affentheater nicht aufführen.

Wenn es in Zukunft wieder um die Interessen von Bergbauern, von Transitgeschädigten oder auch der Neutralität geht, wird Österreich es schwerer haben, sich Gehör zu verschaffen.

Für einen aussichtlosen Kampf, der dem Land außerdem nichts bringt, zahlt sich dieser Einsatz gegen den automatischen Informationsaustausch sicher nicht aus. (Eric Frey, derStandard.at, 26.4.2013)