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Tiroler Zukunft: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder doch Schwarz-Blau?

Fotos: APA/Parigger

Vor der Landtagswahl in Tirol standen Günther Platter und der Volkspartei zehn Listen gegenüber, Vorwärts Tirol und die SPÖ stellten sogar den Landeshauptmannanspruch. Am Wahlabend wandelte sich das Bild, der Wunsch nach einer Abwahl Platters wurde durch den Wunsch ersetzt, mitregieren zu können.

Vorwärts Tirol schließt Wahl Platters aus

Die ÖVP ist nach der Landtagwahl in einer komfortablen Situation, theoretisch stehen ihr vier Parteien als Koalitionspartner zur Verfügung. Doch Vorwärts Tirol, das als bürgerliche Liste gegen Platter opponierte, schließt die Unterstützung eines Landeshauptmanns Günther Platter aus.

"Wenn die personelle Besetzung so bleibt, dann werden wir nicht in eine Koalition gehen", sagte die ehemalige Landesrätin und ÖVP-Spitzenpolitikerin Anna Hosp am Wahlabend. Auch für die Innsbrucker Bürgermeisterin und Listenmitgründerin Christine Oppitz-Plörer ist klar: "Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden Günther Platter nicht zum Landeshauptmann wählen, und dabei bleiben wir."

Drei Parteien um einen Regierungsplatz

Bleiben drei Parteien für die ÖVP übrig: der bisherige Koalitionspartner SPÖ, die Grünen und die FPÖ.

Für die FPÖ gab es bei der Wahl leichte Verluste, dennoch zielt auch FPÖ-Chef Gerald Hauser auf eine Regierungsbeteiligung ab. Hauser am Wahlabend: "Wir waren die einzige Partei, die gesagt hat, wir schließen niemanden aus. Wir sind auch gerne bereit, eine bürgerliche Mehrheit zusammenzustellen."

Grüne sehen sich gestärkt

Die Grünen wiederum haben Platter in den letzten Jahren scharf kritisiert, streben nun aber eine Regierung an. "Wir sind gestärkt aus der Wahl gegangen. Wir werden uns mit der ÖVP zusammensetzen, und wenn es passt, dann sind wir möglicherweise in einer Regierung", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe am Wahlabend.

Doch Platter konnte in der Vergangenheit nicht immer mit den Grünen, vor allem der Innsbrucker Spitzenkandidat Gebi Mair war ihm ein Dorn im Auge. "Günther Platter hat immer eine Regierung mit Gebi Mair ausgeschlossen. Jetzt werden wir schauen, was das Wort von Günther Platter gilt", sagte Mair gegenüber derStandard.at am Wahlabend. Es gehe nun darum, ob grüne Inhalte möglich seien. "Dann werden wir schauen, was die ÖVP uns anbietet. Wir sind sicher keine Leute, die vor Platter kriechen."

Grüne in Innsbruck Spitze

Schwarz-Grün in Tirol wäre nach Oberösterreich die zweite derartige Regierungskonstellation in einem Bundesland. Die Grünen sind auch die einzige Partei neben der ÖVP, die einen Tiroler Bezirk erobern konnte: In Innsbruck liegen sie mit 23,9 Prozent 1,5 Prozentpunkte vor der ÖVP, die hier mit dem ehemaligen Landeshauptmann Herwig Van Staa als Spitzenkandidat kandidierte.

SPÖ geschwächt

Bleibt Option Nummer drei, der bisherige Koalitionspartner SPÖ. Unter Gerhard Reheis verloren die Sozialdemokraten erneut. Der SPÖ-Spitzenmann will auch weiterhin "gestaltend" mitwirken und sieht das Halten von Platz zwei gegenüber derStandard.at als Erfolg. Genaueres werden jedoch die nächsten Wochen ergeben - oder schon dieser Montag. Am Vormittag tagte in Innsbruck der Parteivorstand.

Spindelegger: "Keine Ratschläge", aber Schwarz-Grün hätte "Charme"

Die ÖVP und Günther Platter haben nun die Wahl. Er will rasch eine Regierung bilden, sucht Gespräche mit allen Parteien und will mit der stimmenstärksten SPÖ beginnen. Zumindest nach außen hat er dafür freie Hand.

Parteichef Michael Spindelegger sagte am Wahlabend: "Ich gebe ihm da keine Ratschläge." Auch eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wollte Spindelegger nicht ausschließen: "Das liegt bei Günther Platter, ich rede ihm nicht hinein."

Am Montag signalisierte der Bundesparteichef jedoch eine Vorliebe für Schwarz-Grün: "Es hätte durchaus auch Charme, Schwarz-Grün zu probieren", sagte er von Wien aus in Richtung Tirol.

Platter will Regierung bis Ende Mai

Platter will, dass die neue Landesregierung bis Ende Mai steht. Auf einen bestimmten Koalitionspartner legte sich der Landeschef bei einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand Montagmittag aber nicht fest. In den nächsten Tagen werde es mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche geben. Bis zum Wochenende soll dann feststehen, mit wem man in echte Koalitionsverhandlungen eintritt.

Ebenfalls bedeckt hielt sich der ÖVP-Chef über die künftige Zusammenstellung der Regierung. Es gelte erst abzuwarten, wie die Ressorts mit dem künftigen Koalitionspartner aufgeteilt werden. Ebenfalls noch nicht entschieden wurde über die Führung des Landtagsklubs angeht und den Posten des Landtagspräsidenten. (APA/seb, derStandard.at, 29.4.2013)