Deutsche Banker und Versicherungsmanager sind in Aufruhr. Ihnen macht ein Gesetzespaket Angst, mit dem die deutsche Bundesregierung die überbordende Risikofreude von Systembanken einschränken will.

Neuer Straftatbestand

Es ist nicht nur die mögliche Trennung von Spareinlagen und Börsenspekulationen, die für Unruhe sorgt. Geradezu unbehaglich wird es für die Manager, sollte ein neuer Straftatbestand kommen, der die Vorstände von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherern mit fünf Jahren Gefängnis bedroht, wenn sie ihre Firma in wirtschaftliche Probleme führen. "Die Grenzen des Rechtsstaats werden überschritten, wenn das Gesetz so kommt, wie es derzeit geplant ist", sagte Wolfram Wrabetz, Vorstandsvorsitzender der Helvetia International AG, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die neue Strafvorschrift sind laut Wrabetz den Regeln zum Risikomanagement im Aufsichtsrecht aufgepropft, den Bestimmungen "MaRisk" und "Solvency II". Diese seien aber so komplex, dass man "nie hundertprozentig sicher sein kann, dass alle Anforderungen lückenlos erfüllt werden", so Wrabetz. Zudem führe der Umstand, dass alle Vorstände gemeinsam für das Verschulden eines Einzelnen haften, zu einer Kollektivschuld.

Beamte könnten haften

Brisant wird der Gesetzesentwurf in Hinblick auf die gerichtliche Aufarbeitung der Finanzkrise. "Hätte es das Gesetz schon in der Bankenkrise gegeben, wäre das gesamte Management der Hypo Real Estate auf der Anklagebank gelandet", zitiert die "FAZ" einen Chefjuristen aus der Bankenbranche. Da habe die deutsche Bankenaufsicht Bafin "toter Käfer gespielt, als es längst lichterloh brannte". Es treffe künftig also bei Untätigkeit auch die Beamten der Aufsicht, eine Haftung wegen Beihilfe wäre laut dem Juristen möglich.

Kommt das Gesetz, rechnet die "FAZ" mit mehreren Konzernchefs, die beim deutschen Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen werden. (red, derStandard.at, 6.5.2013)