Brüssel - Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt. Sie darf mit Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein über einen Informationsaustausch sprechen. Über die Ausweitung des Informationsaustausches innerhalb der Union konnten sich die EU-Staaten aber nicht einigen, Österreich und Luxemburg wollten noch nicht zustimmen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat ihre Zustimmung für ein Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie schon am Vormittag angekündigt. Geknüpft hat sie ihre Zustimmung daran, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten könne, "und damit auch die Quellenbesteuerung", so Fekter.
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bedeutet der Beschluss der EU-Finanzminister, dass das österreichische Bankgeheimnis für Inländer erhalten bleibe, Österreich aber trotzdem gegen Steuerbetrüger vorgehe.
Mehr Transparenz bei Trusts
Beim Lob für die Finanzministerin konkreter wurde ihr Parteichef Michael Spindelegger. Österreich habe in den Verhandlungen in Brüssel seine drei Punkte durchgebracht, sagte der Vizekanzler. Neben den Abkommen sind das der Informationsaustausch nach OECD-Standards und, dass es bei anonymen Trusts - eine angelsächsische Stiftungsvariante - "in Richtung Offenlegung" der Eigentümer gehen müsse. Daher sei die Einigung "ein toller Erfolg".
Die Kommission wird nun mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco verhandeln.
Einlagensicherung sakrosankt
Auch auf der Agenda der EU-Finanzminister: Die Einlagensicherung und die Bankenunion. Bei der Abwicklung maroder Banken sollen Einlagen bis 100.000 Euro garantiert sein. "Das muss sakrosankt sein", erklärte der irische EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan am Dienstag. Noonan sagte, es sei auch Flexibilität der Instrumente bei der Regelung über die Gläubigerbeteiligung (Bail in) notwendig.
Österreich braucht eine klar festgelegte Hierarchie in Sachen Bail-in", sagte hingegen Österreichs Finanzministerin Fekter. Wenn hingegen den nationalen Behörden zu viel Flexibilität eingeräumt werde, also bestimmte Gläubiger unter bestimmten Umständen ausgeschlossen werden können, sei das für das Vertrauen in die Gesamtlösung nicht zuträglich. Einlagen über 100.000 Euro sollten nach Meinung Fekters zu den Verlusten gerechnet werden.
Banken können gelassen sein
Wenn nun das Bankgeheimnis für Ausländer kippt, werden wohl Gelder ausländischer Anleger aus Österreicher abfließen. Die Nationalbank glaubt aber nicht, dass das relevante Größen sein werden, wie Notenbankdirektor Andreas Ittner am Dienstag sagte.
Nach Nationalbank-Daten vom Februar liegen auf Konten österreichischer Banken 55,5 Milliarden Euro Einlagen von Ausländern. (Reuters/APA, 14.5.2013)