In Oberösterreich sorgt derzeit eine weitere Kürzung der Wohnbeihilfe für Aufregung. Die umstrittene Regelung sieht vor, Alimentationszahlungen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe anzurechnen. Vertreterinnen des "Bündnis 8. März" warnen vor weiteren Kürzungen bei der Wohnbeihilfe, die nach den Plänen von Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Gruppe der AlleinerzieherInnen trifft und am Donnerstag mit Unterstützung der ÖVP durchgesetzt, aber noch nicht beschlossen wurde.

"Wir fordern Landesrat Haimbuchner dringend auf, von dieser Regelung Abstand zu nehmen - sie ist untragbar und führt dazu, dass die oft finanziell stark benachteiligte Gruppe von Alleinerziehenden noch weiter in die Armutsfalle gedrängt wird", so das Bündnis in einer Aussendung. Bereits 2012 wurden Einschnitte in der Wohnbauförderung vorgenommen. "Jetzt setzt man abermals auf die Kürzung bei Menschen mit geringem Einkommen. Ein Drittel aller Ein-Eltern-Haushalte ist bereits jetzt armutsgefährdet - eine weitere Kürzung der Wohnbeihilfe ist unzumutbar", so Erika Kirchweger, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Oberösterreich und Mitglied des Bündnis 8. März.

Kein Verständnis für diese Form der Sparpolitik hat auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, ebenso Mitglied des Bündnis 8. März und Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich: "Auf Kosten von Menschen, die es finanziell ohnehin nicht einfach haben, das Wohnbaubudget zu sanieren, ist für mich unverständlich und unsozial", so Ablinger am Freitag in einer Aussendung.

Existenzfrage für AlleinerzieherInnen

26.000 Menschen leben laut Statistik Austria in Ein-Eltern-Familien - davon sind 22.400 Frauen. Berechnungen des Wohnbauressorts ergaben, dass von den geplanten Kürzungen durch die Anrechnung der Alimentationen 2.500 Ein-Eltern-Haushalte betroffen sind. Dem Land bringe diese Kürzungsmaßnahme 2,4 Millionen Euro. Für einen Haushalt bedeutet dies einen durchschnittlichen Verlust von 960 Euro pro Jahr. "Das kann letztlich bedeuten, dass sich eine alleinerziehende Mutter die Wohnung für sich und ihre Kinder nicht mehr leisten kann", zeigen sich die Frauen des Bündnisses ob der Armutsgefährdung bestürzt.

Schon im November des Vorjahres protestierte das "Bündnis 8. März" mit einem offenen Brief gegen die Pläne des Wohnbau-Landesrats Haimbuchner. Doch Haimbuchner erklärte zuletzt im April, er werde an seinen Kürzungsplänen festhalten. "Man hätte die Einschnitte auch klar verhindern können, wenn man die Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige gestrichen hätte. Aber das war mit den Linken in allen anderen Parteien undurchführbar", erklärt der Landesrat seine Entscheidung. (eks, dieStandard.at, 22.5.2013)