Innsbruck - Mitarbeiter von Sozialvereinen schlagen mit einem Protestbrief an zuständige Politiker Alarm: Die Anmietung von Wohnungen sei über die Mindestsicherung nicht mehr möglich. Grund sei eine neue Verordnung des Sozialamts: Die Obergrenze für unterstützenswürdige Wohnungen wurde per 14. Mai herabgesetzt. Einkommensschwache Personen könnten so keine Wohnungen mehr anmieten, kritisiert Marion Kapferer für den Spak (Sozialpolitischer Arbeitskreis).
Ausschluss vom Wohnen
Bisher lag die Mietobergrenze für eine Garçonnière bei 480 Euro inklusive Heiz- und Betriebskosten. Jetzt darf Wohnen nicht mehr als zwölf Euro pro Quadratmeter kosten, im Fall einer 25 Quadratmeter großen Wohnung bei 300 Euro inklusive Zusatzkosten für Heizen und Betrieb." Wenn eine Wohnung mehr kostet, gibt es keine Unterstützung mehr vom Sozialamt", kritisiert Kapferer. Damit werde eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Wohnen ausgeschlossen.
Rund 200 Menschen betroffen
Betroffen seien rund 200 Menschen, die derzeit wohnungslos seien. Doch der Spak sieht auch andere Bevölkerungsgruppen gefährdet. Alleinerzieherinnen und Kranke könnten ebenfalls bald ohne Wohnung dastehen. Denn es gebe zu wenige gemeinnützige Wohnungen, bis zu 3000 Personen seien derzeit auf der Warteliste. Die Stadt wird nun aufgefordert, die gesetzlich geregelte Bewertung von ortsüblichen Mieten wieder einzuführen.
Der zuständige Stadtrat Ernst Pechlaner (SP) meinte zu den Vorwürfen, mit der Zuschussobergrenze dem Mietwucher in der Landeshauptstadt ein Ende setzen zu wollen. Als die Mietzuschüsse angehoben worden waren, seien sofort auch die Mieten erhöht worden. Härtefälle werde es keine geben. (ver, DER STANDARD, 24.5.2013)