Der Philosophen Franz Wuketits sieht trotzdem eine sukzessive Entmündigung der Bürger durch die Politik.
Auch Robert Pfaller kritisiert eine seiner Meinung nach "gouvernantenhafte Politik und übertriebene Fürsorglichkeit" durch den Staat. Die zwei Philosophen präsentierten daher eine neue Initiative im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.
Knapp drei Viertel der österreichischen Bevölkerung empfinden das Ausmaß der gesetzlichen Bestimmungen in Österreich zu hoch. Knapp zwei Drittel fühlen sich durch den Staat bevormundet. Das zeigt eine GfK-Studie, die im Auftrag der neuen Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung" durchgeführt wurde.
"Der Kontrollwahn der Politik führt dazu, dass jeder Lebensbereich, auch der private, in immer höherem Maß reguliert wird. Dies hat nicht nur eine sukzessive Entmündigung der Bürger, sondern eine regelrechte Infantilisierung der Gesellschaft zur Folge", sagt Franz Wuketits, einer der Initiatoren. Der Professor für Philosophie und Biologie startete die überparteiliche Plattform gemeinsam mit Robert Pfaller, Professor an der Universität für angewandte Kunst in Wien.
Pfaller: Staat entzieht Bürgern Selbstbestimmtheit
Die zwei Wissenschaftler fordern ein Ende der staatlichen Regulierungswut und mehr Respekt vor der Mündigkeit der Bürger. "Durch die gouvernantenhafte Politik und übertriebene Fürsorglichkeit entzieht der Staat uns Bürgern jedes Maß an Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit", kritisiert Pfaller.
Das eigenverantwortliche Handeln und Denken der Bürger werde dadurch unterbunden, meint Pfaller: "Die Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben zu schaffen. Sie ist aber nicht dazu da, uns vorzuschreiben, was gut oder schlecht für uns ist, und unser Leben bis ins kleinste Detail zu regulieren."
93 Prozent finden, Politik kümmert sich zu wenig um Probleme des Landes
Die Gesellschaft werde dadurch zunehmend repressiver, meint Pfaller. "Unsere Politiker machen sich Gedanken darüber, welche Duschköpfe wir verwenden sollen und ob offenes Olivenöl in Lokalen verboten gehört, anstatt sich um tatsächliche Probleme zu kümmern", kritisiert er. Pfallers Aussage unterstützen laut der Studie 93 Prozent der Österreicher, die der Meinung sind, dass sich die Politik um die wirklichen Probleme des Landes kümmern sollte, anstatt sich mit öffentlichkeitswirksamen, aber unwichtigen Themen zu beschäftigen.
Menschliches Verhalten könne nicht vollständig durch Gesetze geregelt werden, sind die beiden Philosophen überzeugt. Das sehen auch 92 Prozent der Menschen so, die von GfK befragt wurden. Ziel der Initiative ist es deshalb, zu verhindern, dass Pauschalverbote als Lösung für gesellschaftliche Belange zum Einsatz kommen. Die Homepage der Initiative bietet zum Beispiel einen Überblick über EU-Politiker und die Möglichkeit, ihnen E-Mails zu schicken. (jus, derStandard.at, 28.5.2013)