Wien - Der noch amtierende Vorstandschef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, soll Selbstanzeige bei der Finanz erstattet haben. In dieser Anzeige geht es um seine liechtensteinische Restem Stiftung - und dem Vernehmen nach hat die Finanz die Causa an die Staatsanwaltschaft Wien weitergereicht.

Möglicher Verdacht hohen Abgabenbetruges

Das geschieht immer dann, wenn die Behörde vermutet, dass mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen wurden. Stepic selbst war nicht zu erreichen, es gilt die Unschuldsvermutung. Seiner Sprecherin "ist diesbezüglich nichts bekannt". Auch RBI-Aufsichtsratschef und RZB-Chef Walter Rothensteiner war am Freitag nicht zu erreichen, auch seinem Sprecher ist die Causa "nicht bekannt". Laut Staatsanwaltschaft Wien werden derzeit keine Ermittlungen geführt.

Intern und inoffiziell wird im Raiffeisen-Sektor aber bestätigt, dass Stepic bzw. sein Steuerberater derartige Schritte unternommen haben.

Vehikel für Ost-Käufe

Die Existenz der Restem Stiftung in Liechtenstein, um deren Gelder es gehen soll, kam erst vor relativ kurzer Zeit zutage. Im Herbst 2011 wurde im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung der Hypo Alpe Adria bekannt, dass Stepic über einen Treuhänder Immobiliengeschäfte in Serbien gemacht hatte, die von der damaligen Kärntner Landesbank finanziert wurden. Der Kredit für die Enthsua Ltd. (Zypern) wurde nicht bedient und nicht zurückbezahlt. Stepic ist laut seiner Darstellung gegenüber der Aufsichtsbehörde FMA am 24. Juli 2012 ausgestiegen. Er habe die Verluste aus diesem Investment ("ein sechsstelliger Eurobetrag") aus seinen Ersparnissen abgedeckt, ließ er die FMA damals wissen.

Die Restem Stiftung kam im Hypo-Kreditakt vor; sie war demnach Gesellschafterin einer Forcetech Ltd. gewesen, die zu 50 Prozent in den Serbien-Deal involviert war. Die andere Hälfte der Forcetech gehörte einer EKI Properties; sie hat auch andere Investments über die Hypo finanziert. Dem Vernehmen nach hat EKI auch Geschäftsverbindungen zur Hypo-Tochter in Liechtenstein, diese Bank wird aber jetzt erst unter die Lupe genommen.

Für Stepic brachten diese Veröffentlichungen erstmals Rechtfertigungsbedarf vor seinen Aufsichtsräten und dem Sektor. Solange steuerlich alles in Ordnung sei, habe man mit einem Bankenchef mit Stiftung in Liechtenstein aber kein Problem, hieß es damals.

Nachfolger-Kür

In Österreich war Stepic, wie übrigens auch der Krone Verlag, via Restem vorübergehend an der CyberTV beteiligt; die Gesellschaft, die Internetdienste anbot, wurde 2010 liquidiert.

RBI-Chef wird Stepic noch bis kommenden Freitag sein; dann wird der Aufsichtsrat seinen Rücktritt annehmen und einen Nachfolger küren. Wie berichtet, ist der RBI-Banker über Immobilien-Investments via Offshore-Gesellschaften gestolpert. (Andreas Schnauder, Renate Graber, (DER STANDARD, 1./2.6.2013)