Bern - Die Schweizer Regierung möchte den seit Jahren schwelenden Steuerstreit mit den USA ein für alle Mal beenden. Der von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vergangene Woche vorgelegte Kompromissvorschlag sorgt aber für Aufregung unter den Bankangestellten und stößt auch im Parlament auf Widerstand.

Heikle Daten

Worum geht es? Schweizer Banken stehen im Verdacht, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Großbank UBS wurde bereits 2009 zu einer Strafe von 780 Millionen Dollar verdonnert. 2011 wurden Angestellte der Credit Suisse und der Bank Wegelin verhaftet. Zuletzt hieß es, weitere Anklagen gegen mehrere Schweizer Banken stünden unmittelbar bevor. In Medien war von der Zürcher und der Basler Kantonalbank die Rede.

Auf Druck der USA legte Widmer-Schlumpf nun einen Gesetzesentwurf vor, der für die Banken die rechtliche Basis schaffen würde, Vergleiche mit den USA zu schließen. Entgegen ursprünglichen Überlegungen müsste aber jedes Institut einzeln verhandeln. Die Abkommen würden ein Schuldeingeständnis sowie eine Geldstrafe beinhalten. Und, was für die größten Diskussionen sorgt: Die Banken müssten den US-Behörden Namen, Funktionen sowie Korrespondenz jener Mitarbeiter liefern, die im Geschäft mit undeklarierten US-Vermögen eine wichtige Rolle gespielt haben. Laut Neuer Zürcher Zeitung wären auch externe Vermögensverwalter oder Anwälte betroffen. Die Kundendaten selbst müssten in weiterer Folge im Rahmen der Amtshilfe beantragt werden.

Arbeitnehmervertreter sind beunruhigt. Der Kaufmännische Verband Schweiz - eine Sozialpartnerorganisation, in der 8.000 Bankangestellte organisiert sind - kündigte am Wochenende seinen Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken. Er befürchtet, dass die Interessen der Angestellten nicht genügend geschützt werden. Es bestehe das Risiko, dass Mitarbeiter ungerechtfertigt in den Fokus der US-Justiz geraten, heißt es.

Fonds für Anwaltskosten

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sowie der Schweizerische Bankpersonalverband (9.400 Mitglieder) sind hingegen für den Deal mit den USA. Die betroffenen Mitarbeiter würden vorab informiert und könnten sich juristisch gegen die Weitergabe ihres Namens wehren, wird argumentiert. Außerdem wird von den Banken ein Fonds für etwaige Rechtskosten der Mitarbeiter eingerichtet.

Noch ist aber mehr als unsicher, ob das Gesetz überhaupt eine Mehrheit findet. Nur die kleine Partei BDP von Widmer-Schlumpf sagt vorbehaltslos Ja. Die drei größten Fraktionen - SVP, SP und FDP - erteilten der Vorlage vorerst eine Absage. Was vor allem für Kritik sorgt: Die Amerikaner wollen erst nach einem Beschluss bekanntgeben, zu welchen Konditionen Vergleiche möglich sind, also wie teuer es für die Banken wird.

Widmer-Schlumpf drängt auf ein rasches Ja. Die USA seien zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, ohne Parlamentsbeschluss drohten den Banken Klagen in den USA. Laut Schweizerischer Nationalbank könnten hohe Geldbußen kleinere Institute sogar in den Ruin treiben. Man sei aber nicht bereit, im Krisenfall als Retter einzuspringen, erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan in der Schweiz am Sonntag. (go, DER STANDARD, 3.6.2013)