Zwei Monate Wahlkampf in Kroatien haben ihre Spuren hinterlassen. Von Anfang April bis zum vergangenen Wochenende wurde beinahe durchgehend Wahlkampf betrieben. Zuerst für die EU-Wahlen in April, dann für die erste Wahlrunde der Lokalwahlen am 19. Mai und schließlich bis zum 2. Juni, als die Lokalwahlen in der zweiten Wahlrunde entschieden wurden.

Der rassistische, chauvinistische und xenophobe Wahlkampf der HDZ, den der kroatische Premier Milanović als "nicht schmutzig sondern bösartig" bezeichnete, haben beispielsweise in Vukovar zu einer tiefen Kluft entlang der ethnischen Linien geführt.

Teilerfolge für die Regierung - HDZ muss sich nicht verstecken

Die regierenden kroatischen Parteien dürfte vor allem freuen, dass sie trotz der Niederlage in Zagreb in den anderen politischen Machtzentren, nämlich Split, Rijeka und Osijek, die Wahlen gewonnen haben.  Das verschafft Premier Milanović eine kleine Atempause in den zermürbenden Kampf mit der HDZ. Denn hätte die HDZ die strategisch wichtigen Städte für sich entschieden, wäre der innenpolitische Druck auf Milanović, die von der HDZ geforderten vorgezogenen Parlamentswahlen durchzuführen, enorm geworden.

Die HDZ hingegen kann sich, obwohl sie ihre erklärten Ziele verpasste, Split und Vukovar für sich zu gewinnen, dennoch auch als Sieger fühlen. Nicht nur stellt die HDZ nach diesen Wahlen die meisten Bürgermeister sondern auch die meisten Gespane (Landeshauptmänner) auf. Innenpolitisch könnte sich dieses Übergewicht der von der HDZ geführten Städte und Gespanschaften als nicht unwesentlich im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 erweisen.

Was passiert jetzt mit den Ortstafeln in Vukovar?

Die Regierung hat vor der Wahl angekündigt, dass die Ortstafeln mit kyrillischer Schrift  nach den Lokalwahlen aufgestellt werden. Die Wahlen wurden in Vukovar zwar von der Regierungspartei SDP gewonnen, der anti-serbische Wahlkampf der HDZ hat die Einwohner aber in zwei Lager gespalten.   

Ob die Aufstellungen der Ortstafeln in einer so aufgeheizten Stimmung reibungslos über die Bühne gehen werden, kann durchaus bezweifelt werden.

Der Parteivorsitzende der HDZ, Tomislav Karamarko, konnte gestern Abend seine Enttäuschung über den Verlust der Wahl in Vukovar nicht verbergen und sagte, dass er die Niederlage in Vukovar sehr bedauere. Einen kleinen Seitenhieb gegen die serbische Minderheit in Vukovar konnte er sich wiedermal nicht verkneifen. So sagte er: "In Vukovar gewannen die Autobusse", gemeint hat er damit, dass Personen, die gar nicht mehr in Vukovar leben, aber Vukovar als ihren Wohnsitz angegeben haben, mit Bussen aus Serbien zur Wahl nach Vukovar pilgerten und deswegen die HDZ diese Wahl verlor.

Die beiden kroatischen Großparteien SDP und HDZ können sich zwar beide als Sieger der Wahl fühlen. Der Wahlkampf hat aber sicherlich nicht zu einem höheren internationalen Ansehen Kroatiens geführt. Die Schäden des Wahlkampfes werden eine lange Zeit in Anspruch nehmen, um sie innenpolitisch und innergesellschaftlich aufzuarbeiten. Etwas, dass sicherlich der HDZ in die Hände spielt. (Siniša Puktalović, daStandard.at, 3.6.2013)