Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Zugleich kritisiert ihr Chef Mario Draghi den von Brüssel einigen Euro-Staaten gewährten Aufschub beim Erreichen der Maastricht-Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sollte nach zwei Jahren das Defizit eines Landes immer noch zu hoch und die Wettbewerbsfähigkeit zu niedrig sein, "dann glaube ich, werden die Märkte nicht glücklich darüber sein und das Land sehr rasch bestrafen", mahnte der Italiener.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Frankreich und Spanien jüngst mehr Zeit eingeräumt, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. 

Langsame Besserung

Der EZB-Chef fügte hinzu, die Zentralbank sehe weiter Abwärtsrisiken für den Wirtschaftsausblick der Euro-Zone. "Dazu gehört die Möglichkeit, dass sich die Binnennachfrage und auch die globale Nachfrage schwächer als erwartet entwickeln", sagte Draghi. Die Konjunktur im Euroraum schwächelt. Die 17 Euroländer stecken inzwischen aber nicht mehr ganz so tief in der Krise, nachdem sich die Rezession im ersten Quartal etwas abschwächte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde dieses Jahr voraussichtlich um 0,6 Prozent schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nur mit minus 0,3 Prozent.

"Die Wirtschaftslage im Euroraum ist nach wie vor schwierig, aber Anzeichen einer möglichen Stabilisierung sind zu erkennen", hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi Anfang der Woche gesagt. Die EZB gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Konjunktur im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2013 allmählich erholen werde. 2014 soll es dann ein Wachstum von 1,1 Prozent geben. 

Keine Lockerung erwartet

Daher erwarten Ökonomen vorerst keine weitere Lockerung der Geldpolitik. "Wir gehen davon aus, dass die EZB den Leitzins noch für eine Zeit auf dem aktuellen Niveau belassen wird", prognostizierte etwa die deutsche Postbank. Und Christian Schulz von der Berenberg Bank erklärte: "Die EZB kann derzeit nicht viel ausrichten."

Stattdessen hatte EZB-Präsident Draghi bei der letzten Zinssitzung im Mai die Möglichkeit angesprochen, den Markt für verbriefte Unternehmenskredite (ABS-Papiere) zu beleben. Damit soll die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden. Jüngste Aussagen ranghoher Notenbanker bremsten aber die Erwartungen. Commerzbank-Experte Michael Schubert rechnet daher nicht so schnell mit einer "spruchreifen Lösung".

Ökonomen halten es zudem für unwahrscheinlich, dass die EZB von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, eine Art Strafgebühr von Banken zu verlangen, die Geld über Nacht bei der EZB parken: indem sie den Einlagenzins unter die Null-Marke senkt. Über diese Möglichkeit, das Kreditgeschäft unter den Banken zu beleben, war zwar zuletzt intensiv diskutiert worden. Der Schritt könnte aber auch unerwünschte Folgen haben, warnt Berenberg-Volkswirt Schulz: "Banken könnten die Last negativer Zinsen an ihre Kunden weiterreichen und die Kreditkosten für Unternehmen und Privatmenschen in die Höhe treiben."  (red/APA, derStandard.at, 6.6.2013)