Luxemburg/Damaskus - In der Debatte um eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar gemacht, dass Österreich nicht bereit sei, über Asylbewerber hinaus, Flüchtlinge aufzunehmen. Es werde von Österreich "keine Resettlement-Maßnahmen" geben, sagte Mikl-Leitner am Freitag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Hier sind vor allem jene Mitgliedstaaten aufgefordert, Solidarität zu zeigen, die eine geringe Asylquote haben", sagte die Ministerin.
"Wir in Österreich nehmen bereits syrische Asylwerber auf, weil es darum geht Menschen aus dem Kriegsgebiet zu helfen", sagte Mikl-Leitner. "Aber der Appell, der seitens Brüssels an alle Mitgliedsstaaten gemacht wird, ist ein richtiger."
EU in Kontakt mir UNHCR
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, sie stehe in ständigem Kontakt mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, um zu sehen, ob eine europäische oder eine globale Resettlement-Strategie für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlinge notwendig sei. In wenigen Tagen werde es dazu ein Treffen geben. "Wir werden versuchen, das so weit wie möglich zu unterstützen", sagte Malmström. Bisher hat unter den EU-Staaten nur Deutschland angekündigt, 5.000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen.
Mikl-Leitner verwies auf die Asylquote Österreichs im europäischen Vergleich. "Fakt ist, dass Österreich, was die Asylquote betrifft, im Vergleich zu allen Mitgliedsstaaten auf Platz vier liegt, und wir eine Belastung haben von 2,1 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Es gibt aber welche, die haben nur 0,1 Prozent."
Nach einer Statistik des Innenministeriums verzeichnete Österreich von Jänner bis Mai 491 Asylanträge von Menschen aus Syrien, was einem Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Von Jänner bis April wurden 405 syrische Asylanträge registriert, dies ist eine Steigerung von 87 Prozent.
Europäische Kämpfer in Syrien
Die EU-Innenminister beraten auch über das Gefahrenpotenzial, das von europäischen Kämpfern in Syrien ausgeht. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Problem , das wir in Europa mit großer Sorge sehen". Es gebe inzwischen "viele, die ausgereist sind aus dem salafistischen Umfeld Richtung Syrien, dort ausgebildet und trainiert werden. Die Besorgnis ist, dass sie eines Tages zurückkommen, und wir müssen uns auf vielen Gebieten verständigen".
So sei eine intensive Prävention nötig, was jedes Land in eigener Verantwortung machen müsse, sagte Friedrich. Darüber hinaus bedürfe es einer guten operativen Zusammenarbeit der Geheimdienste. Und die EU müsse ein Informationssystem haben über diejenigen, die aus- und wieder einreisen. In diesem Zusammenhang kritisierte Friedrich, dass das Europaparlament die Fluggastspeicherung für alle Flüge von und nach Europa blockiere. "Das Parlament muss sich da verantwortungsvoller verhalten", sagte er. Sozialisten, Grüne und Liberale hätten die Entscheidung über die europäische Fluggastdatenspeicherung verhindert, dies sei "nicht gut für die Sicherheit in Europa ".
"Selbstverständlich ist es ein Problem , wenn Menschen von Europa in Ausbildungscamps gehen und dann direkt in den Kampf gehen nach Syrien", sagte Mikl-Leitner.
Bis zu 60 Personen aus Österreich als Kämpfer in Syrien
In Österreich werden 20 bis 60 Personen verdächtigt, als Kämpfer in Syrien tätig zu seien. Die Zahl der aus Europa kommenden Syrien-Kämpfer wird auf 500 bis 600 geschätzt. Deutlich mehr Kämpfer als aus Österreich kommen aus Belgien und Frankreich, sagte ein Diplomat. In Österreich gibt es nur den strafrechtlichen Tatbestand der Teilnahme an der Ausbildung zu terroristischen Aktivitäten. Auf Basis der Diskussion der EU-Innenminister soll die EU-Behörde Eurojust prüfen, welche strafrechtlichen Änderungen sinnvoll wären.
"Die Ursache des Problems ist die Massenzuwanderung nach Europa, verbunden mit einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber Neuankömmlingen aus der islamischen Welt", kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer. (APA, 7.6.2013)