Die US-Bundesregierung steht weiterhin hinter ihrem scharf kritisierten Netz-Überwachungsprogramm "PRISMA", welches in den vergangenen Tagen aufgedeckt wurde. Am Freitag gab Präsident Barack Obama an, dass dieser "mäßige Einschnitt in die Privatsphäre der Sicherheit des Landes diene".

Najibullah Zazi

Für die Verteidigung der Generalüberwachung wurde ein Fall aus 2009 hergezogen. Damals wurde eine E-Mail mitgelesen, in der der 24-jährige Najibullah Zazi aus Denver sich an ein al-Qaida-Mitglied wandte, um eine Anleitung für den Bau einer Bombe zu erhalten. Nach einem regen E-Mail-Wechsel schrieb Zazi, dass die "Hochzeit fertig sei", was die Behörden als Code dafür sahen, dass ein größerer Angriff geplant sei. Nach einer mehrtätigen Suchaktion konnte Zazi verhaftet werden. Der 24-Jährige hatte tatsächlich geplant, eine Bombe im New Yorker U-Bahn-System zu zünden.

100 Prozent Sicherheit nicht ohne Einschnitte möglich

Die Anfänge von "PRISMA" gehen einige weitere Jahre zurück. George W. Bush, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten führte das Programm in seiner Amtszeit ein, welche von 2001 bis 2009 andauerte. Obama gab am Freitag an, dass er zögerte, das von Bush initiierte Programm zu übernehmen. Nach einer Weile sei er jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine derartige Netz-Überwachung unbedingt nötig sei. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit haben und gleichzeitig 100 Prozent Privatsphäre erwarten", so Obama im Wortlaut. Die Gesellschaft müsse laut dem US-Präsidenten derartige Entscheidungen treffen.

Essentiell für Kampf gegen Terror

Die politischen Verfechter des Programms sprechen davon, dass "PRISMA" essentiell sei, um den Terror zu bekämpfen. Ziel ist es verdächtige Daten zu sammeln und diese an das F.B.I. weiterzuleiten, welches sich diesen dann annimmt. "Um die Nadel im Heuhaufen zu finden, braucht es zuerst einmal den Haufen", gab FBI-Stabschef Jeremy Bash gegenüber dem Fernsehsender NBC an.

Auch Gegner

Doch vonseiten der US-Politik gibt es auch Gegner. Die demokratischen US-Senatoren Ron Wyden und Mark Udall gaben an, dass "PRISMA" die verlorene Privatsphäre nicht wert sei. Laut den zwei Politikern wäre es auch durch andere Methoden möglich gewesen, Fälle wie den Anschlagsplan von Najibullah Zazi, aufzudecken.

FISA

Die rechtliche Grundlage für das Überwachungsprogramm geht auf FISA zurück, welches 2008 vom ehemaligen US-Präsidenten Bush erneuert wurde. Das Gesetz ermöglicht die Überwachung ohne einer richterlichen Befugnis. (red, derStandard.at, 08.06.2013)