Berlin - Kurz vor der deutschen Bundestagswahl im September steuert der Bundestag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu. Grüne und SPD haben sich entschieden, noch in dieser Woche die Einsetzung eines Ausschusses zum gescheiterten Drohnen-Projekt zu beantragen. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), der sich am Montag im Verteidigungsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellte, lehnte erneut einen Rücktritt ab. SPD, Grüne und Linkspartei werfen ihm vor, bei dem mehrere hundert Millionen Euro teuren Projekt das Parlament getäuscht und die Aufklärungsdrohne Euro Hawk trotz fehlender Flugzulassung zu spät gestoppt zu haben. Der CDU-Politiker erhielt Rückendeckung vom Sprecher der Bundeskanzlerin und von FDP-Politikern.
De Maiziere ist für Mittwoch erneut in den Verteidigungsausschuss einbestellt. Dieser soll die Vorwürfe klären, ob der Minister früher als bislang bekannt gewusst hat, dass das Euro-Hawk-Projekt mangels Zulassung scheitern würde. Er hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen am 13. Mai 2013 gestoppt, die laut Ministerium 662 Millionen Euro kosten sollte.
SPD, Grüne und Linkspartei warfen de Maiziere vor, sich immer mehr in Widersprüche zu verstricken. Nach dem vierstündigen Auftritt im Ausschuss sei klar, dass sich die Linie des Ministers, er habe erst am 13. Mai 2103 von den Problemen mit der Drohne erfahren, nicht länger halten lasse. Schritt für Schritt weiche de Maiziere dies nun auf, kritisierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. "Der Minister muss die Widersprüche im Ausschuss aufklären. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", sagte er. De Maiziere könne das Ministerium nicht mehr führen. Auch die Linkspartei forderte seinen Rücktritt.
Hinweise
Arnold und dem Grünen-Politiker Omid Nouripour zufolge gibt es etliche Hinweise, dass de Maiziere bereits früher als im Mai vom Scheitern wusste. Zudem seien dem Parlament vom Ministerium Informationen vorenthalten worden, dass das Drohnen-Projekt wesentlich teurer werden könnte als ursprünglich angegeben.
Die SPD schloss sich der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss an. "Da Herr de Maiziere offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. Offenblieb, ob nun der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt oder ein anderer Weg beschritten werden soll.
Der Verteidigungsminister wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte, man müsse zwischen "lösbaren" und "unlösbaren" Problemen unterscheiden. Dass die Schwierigkeiten "unlösbar" seien, habe er erst am 13. Mai erfahren und dann sofort gehandelt. "Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden", sagte er. Er habe selbst Fehler gemacht und hätte bei den Hinweisen, dass der Euro Hawk möglicherweise scheitern könne, intensiver nachfragen müssen.
De Maiziere erhielt Rückendeckung in der schwarz-gelben Koalition. Der Regierungssprecher sagte, die Zustimmung der Kanzlerin habe sich nicht geändert. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass das nicht so wäre", sagte er. Auch die FDP, bei der es am Wochenende kritische Stimmen gegeben hatte, stellte sich hinter den Minister. Die FDP unterstütze de Maiziere bei der politischen Aufarbeitung, zu der er entschlossen scheine, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Seine Kritik am Wochenende sei überinterpretiert worden. "Ich vertraue weiter diesem Minister", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff. (APA/Reuters)