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Fekter (re.) und Spindelegger: Beim Lehrerdienstrecht derzeit nicht auf einer Linie.

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Wien - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat klargestellt, dass auch er für einheitliche Gehaltstabellen für Lehrer ist, sobald die gemeinsame Pädagogenausbildung ihre Wirkung entfaltet. Damit widerspricht er dem ÖVP-Konzept seiner Kollegen Karlheinz Töchterle und Maria Fekter, das weiter unterschiedliche Gehaltstabellen nach Schultyp vorsieht. Dabei handle es sich nur um eine Lösung für die kommenden sechs Jahre, sagte Spindelegger. Wenn danach die ersten Absolventen der gemeinsamen Ausbildung an die Schule kämen, sei auch er für eine gleichwertige Entlohnung. 

Fekter plädiert für ihr Konzept

Dass die ÖVP im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen doch wieder unterschiedliche Gehaltstabellen für die verschiedenen Schultypen vorsieht, verteidigte Finanzministerin Fekter jedoch. Eine Handarbeitslehrerin in der Volksschule sei nun einmal mit einem Technikprofessor an einer HTL nicht vergleichbar.

Fekter verabschiedete sich vom Regierungsmodell und sprach am Dienstag nur noch von einem "gescheiterten Modell Schmieds und Heinisch-Hoseks". Wenn man mit seinem Konzept an die Wand fahre, müsse man eben einen Schritt zurück machen, richtete die Finanzministerin ihren SPÖ-Kolleginnen aus.

Faymann: Einigung möglich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pochte darauf, dass eine gemeinsame Ausbildung auch zu einer gleichen Bezahlung führen müsse. Dass man sich in der Koalition trotz zuletzt unterschiedlicher Positionen einigen wird können, hält der SPÖ-Chef für möglich. Die Chancen seien intakt. Auch Spindelegger wandte sich dagegen, nun Differenzen in den Vordergrund zu spielen. Man solle nicht gleich auf allem herumtrampeln, wenn das kleine Pflänzchen erst zu sprießen beginne.

Schmied zuversichtlich

Claudia Schmied schlug am Dienstag einen freundlichen Ton an. Sie sei sehr froh, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Das sei psychologisch wichtig, um aus der Starre herauszukommen. Distanzierter gab sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Über zusätzliche Vorschläge der ÖVP könne man durchaus sprechen, bei den Gehaltskurven und der Anwesenheit in der Schule beharrt sie jedoch auf dem ursprünglichen Regierungsmodell.

Weitere Verhandlungen

Am Donnerstag findet die nächste Verhandlung mit den Lehrervertretern statt. Dabei geht es in erster Linie um das Support-Personal. Dabei gebe es zwischen Regierungs- und ÖVP-Konzept ohnehin keine Unterschiede, meinte Unterrichtsministerin Schmied. (APA/red, 11.6.2013)