Die EU will dem europäischen Stahlsektor helfend unter die Arme greifen. Kein Wunder, seit Beginn der Krise hat die Nachfrage nach Stahl um 27 Prozent abgenommen, in Europa sind am Sektor 40.000 Arbeitsplätze weggefallen. Vor allem die schwächelnde Automobilbranche und die Flaute am Bau setzen der Stahlindustrie zu. Grund genug für die EU-Kommission, der Branche frischen Wind zuzufächeln. Der zuständige EU-Industriekommissar, Antonio Tajani, setzte sich dafür am Dienstag das Ziel, den Anteil der Stahlindustrie am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 15,2 bis 2020 auf 20 Prozent steigen zu lassen.

Weltweit sei die EU zwar nach China der zweitgrößte Stahlproduzent, China holt aber laufend weiter auf. Für Tajani geht es nun darum, die Zukunft der Stahlindustrie Europas zu sichern und den Spitzenplatz bei innovativen Produkten zu behaupten. Die Produktion beträgt jährlich 177 Millionen Tonnen Stahl, das sind elf Prozent der weltweiten Erzeugung. Insgesamt sind mehr als 360.000 Personen in der europäischen Stahlindustrie beschäftigt.

Die Kommission will sich dafür stark machen, die Energiekosten für die stromintensiven Betriebe zu senken. Die Kommission sei bereit, bei langfristigen Stromverträgen zwischen Versorgern und Kunden beratend tätig zu werden und für eine bessere Vorhersehbarkeit der Kosten zu sorgen. Die kurzfristige Senkung der Energiekosten für energieintensive Industrien werde von den Staaten selbst abhängen. Die Nachfrage soll zudem durch günstigere Rahmenbedingungen für Kunden aus der Auto- und Bauindustrie angekurbelt werden.

Umstrukturierung nötig

Wolfgang Eder, Präsident des europäischen Stahlverbandes Eurofer und Chef der Voestalpine, begrüßte den Aktionsplan in einer ersten Reaktion. Zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans werde es notwendig sein, "die skizzierten sektorspezifischen Ansätze aktiv aufzugreifen", betonte Eder. Die im Aktionsplan enthaltene Zusicherung, stahlverarbeitende Schlüsselsektoren zu fördern, sei dabei von entscheidender Bedeutung.

Eder warnte jedoch davor, die zyklische Unterauslastung der Kapazitäten als Vorwand für eine Subventionierung struktureller Überkapazitäten zu benutzen. "Um erfolgreich zu sein, müssen die Umstrukturierungsbemühungen jetzt angegangen werden und in den nächsten 3 bis 5 Jahren Wirkung zeigen", fordert Eder.

China-Zölle unter Beschuss

Unterdessen will die EU auch im Handelsstreit mit China die Welthandelsorganisation WTO einschalten. Geplant sei eine Klage gegen chinesische Zölle auf bestimmte Stahlimporte. Damit könnte sie sich einer im Dezember eingelegten Beschwerde Japans gegen China anschließen. Ziel der Klage sei, die Volksrepublik zur Aufhebung der Zölle zu zwingen. Betroffen seien rostfreie Stahlrohre. Die Klage könnte bereits am Donnerstag oder Freitag bei der WTO eingereicht werden, hieß es in den EU-Kreisen. Damit würde die EU ein klares Signal setzen, dass sie gegen alle Zölle, die aus ihrer Sicht lediglich Vergeltungsmaßnahmen seien, juristisch vorgehen werde.

Die EU hatte jüngst Strafzölle auf chinesische Solarmodul-Importe aus China eingeführt. Kommt es nicht binnen zwei Monaten zu einer Einigung in dem Streit, werden diese automatisch massiv erhöht. China drohte daraufhin mit Strafzöllen auf EU-Importe, etwa auf Weine. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 12.6.2013)