Das Team Stronach (TS) hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Kontakten des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit dem US-Geheimdienst NSA angekündigt. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem Austausch des Heeres-Nachrichtendiensten (NHA) mit ausländischen Diensten gesprochen und auch den Kontakt zur NSA nicht ausgeschlossen.

"Geständnis"

TS-Sicherheitssprecher Christoph Hagen sprach in einer Aussendung von einem "Geständnis" des HNA, mit der NSA Informationen ausgetauscht zu haben. Er forderte Innenministerin Johanan Mickl-Leitner auf, ähnliche Kontakte des BVT offenzulegen - das sei die Pflicht der Ministerin. Angesichts der Faktenlage, so Hagen, sei es nur logisch, dass auch das Innenministerium mit dem derzeit wegen des Überwachungsprogramms PRISM umstrittenen US-Abhördienst kooperiert haben könnte. (APA, 16.6.2013)