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Grubješić über Serbien und die EU: "Bei einem Trostpreis könnte die Begeisterung abflauen."

Foto: EPA/Tamas Kovacs

STANDARD: Serbiens Ministerpräsident meint, alles außer einem konkreten Datum für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Reformen bedrohen, man spricht gar von vorgezogenen Wahlen. Warum ist es für Serbien so wichtig, dass gerade jetzt das Datum festgelegt wird?

Grubješić: Weil die neue serbische Regierung in den vergangenen zehn Monaten so viel in Bewegung gebracht hat - vor allem was die Normalisierung der Beziehungen mit Prishtina angeht, und das war die Bedingung für die Fortsetzung des EU-Integrationsprozesses. Wir meinen, dass die Bemühungen Serbiens anerkannt werden sollten, und das Land endlich, nach zwölf Jahren, die Beitrittsverhandlungen aufnehmen sollte. Diese Verhandlungen betrachten wir als eine Chance, Serbien in ein modernes europäisches Land zu transformieren, und nicht als Belohnung.

Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit der EU, die noch auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Thessaloniki 2003 den Ländern der Region vieles versprochen hatte. In der Zwischenzeit wird nun nur Kroatien am 1. Juli in die EU aufgenommen. Es wäre ein positives Signal, wenn gleichzeitig andere Staaten des Westbalkans Fortschritte erzielen würden, und Serbien hat es sicherlich verdient.

STANDARD: Und wenn das Datum nun doch nicht festgelegt wird?

Grubješić: Unsere europäischen Partner wissen, wie viel wir innen- und außenpolitisch erreicht haben. Es gibt keinen Grund dafür, dass Serbien ein Trostpreis erteilt wird, eine grundsätzliche Zustimmung etwa, doch ohne konkretes Datum. Andernfalls wären wir der Gefahr ausgesetzt, dass dieser Reformenthusiasmus, den wir jetzt alle spüren, die Begeisterung für den EU-Integrationsprozess abflauen könnte. Premier Zoran Djindjić hatte gesagt, "wenn Serbien jetzt zum Stillstand kommt, wird es zehn Jahre brauchen, um es wieder in Bewegung zu bringen“. Genau das ist geschehen - er wurde vor einem Jahrzehnt getötet, und erst jetzt knüpfen wir wieder an, erst jetzt ist wieder Schwung in den Reformprozess gekommen.

STANDARD: Der politische Konsens über die EU-Integration war noch nie so breit, gleichzeitig erreichte die Unterstützung in der Bevölkerung ein historisches Tief von etwa 40 Prozent. Hat sich das geändert?

Grubješić: Ja. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass 58 Prozent der Bürger Serbiens die EU-Integration unterstützen. Die Bemühungen der Regierung haben zu diesem Stimmungswechsel beigetragen. Wenn ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt wird, setzt sich der positive Trend sicherlich fort. Die Menschen reagieren auf gute Nachrichten. Nach der Abschaffung der Visapflicht zum Beispiel stieg die EU-Unterstützung auf über 70 Prozent. Wenn aus Brüssel nur Bedingungen kommen, schlägt sich das natürlich auf den Gemütszustand der Nation nieder.

STANDARD: Hat Serbien alle Bedingungen erfüllt?

Grubješić: Am 19. April haben sich Belgrad und Prishtina auf ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen geeinigt, das manche als historisch bezeichnen. Am 22. Mai wurde in Belgrad ein Implementierungsplan verabschiedet, und wir haben mit der Umsetzung begonnen. In einem Monat kann man natürlich nicht alles schaffen, aber Serbien hat schon die Polizeistation in Leposavić im Kosovo abgeschafft, die Verbindungsoffiziere in Belgrad und Prishtina haben die Arbeit aufgenommen, über Telekommunikation wird gerade verhandelt.

Wir tun alles in unserer Macht Stehende, doch einseitig geht das nicht, und wir hoffen, dass auch Prishtina das Notwendige tun wird. Das albanische Parlament in Prishtina hätte zum Beispiel bis Mitte Juni ein Amnestiegesetz verabschieden sollen, tat es aber nicht. Serbien hingegen ist institutionell längst für Beitrittsverhandlungen bereit. Das bestätigen alle Berichte der EU-Kommission. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 20.6.2013)