Wien - Die Ermittlungen in der Causa Hypo NÖ rund um die Bilanzierung 2008 und kreditfinanzierte Auslagerung fauler Wertpapiere ins irische Vehikel Augustus laufen noch immer.
Allerdings: Die beschuldigten ehemaligen und aktiven Aufsichtsratsmitglieder der Landesbank können aufatmen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat das Verfahren gegen sie eingestellt; was Behördensprecher Erich Mayer auf Anfrage des Standard bestätigt. Aus dem Schneider sind damit 14 (Ex-) Hypo-Kontrollore, darunter die niederösterreichischen Landespolitiker Klaus Schneeberger (ÖVP-Klubchef) und Landtagsabgeordneter Willibald Eigner (ebenfalls ÖVP). Auch Hypo-Aufsichtsratsmitglied Karl Schlögl, Bürgermeister von Purkersdorf und Ex-Innenminister (SPÖ), sowie der ehemalige Hypo- Kontrollor und Ex-Bank-Austria-Chef Karl Samstag stehen nicht mehr auf der Beschuldigtenliste.
Zwei Beschlüsse untersucht
Die Justiz ermittelt in dieser Causa wegen des Verdachts der Untreue u. a. gegen den (Ex-)Vorstand des Instituts; die Aufsichtsratsmitglieder waren der Beihilfe verdächtig. Konkret ging es um zwei Beschlüsse des Gremiums; einer fiel am 4. Dezember 2007, der andere am 11. Mai 2010. In der ersten Sitzung wurde der 802-Millionen-Euro-Kredit gewährt, mit dem das Special Purpose Vehicle Augustus die kaputten Wertpapiere angekauft hat. Laut Justiz hielt die Bank selbst nur Papiere im Volumen von 175 Millionen Euro, 600 Millionen seien vom Land gekommen.
Diese Vorwürfe sind nun entkräftet worden, "es besteht kein tatsächlicher Grund zu weiterer Verfolgung", teilte die Justiz den Betroffenen gestern, Mittwoch, mit. Schneeberger habe an der Sitzung nicht einmal teilgenommen. Den anderen Aufsichtsräten hätten Vorstand wie Anwälte erklärt, dass die Kreditvergabe zulässig sei; auch die Großveranlagungsgrenze werde nicht überschritten. Die Finanzmarktaufsicht sah das übrigens anders, sie hat die Bank zu einer Zahlung von 58 Millionen Euro verdonnert. Die hat schon bezahlt; die Sache liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof.
Restrukturierung
Der zweite Vorwurf drehte sich um die Restrukturierung des Augustus-Deals im Mai 2010. Damals hätten die Beschuldigten "ohne wirtschaftliche Notwendigkeit" auf Rückzahlung von 10,5 Millionen Euro verzichtet, argumentierte der Staatsanwalt. Auch der Vorwurf ist vom Tisch, Schlögl etwa war gar nicht in der Sitzung.
Der Vorstand habe den Aufsichtsräten damals erklärt, die Alternative zum Rückzahlungsverzicht hätte einen noch größeren Verlust bewirkt; zudem habe eine "umfangreiche fachliche Diskussion im Aufsichtsrat stattgefunden". Was die Hypo-Kontrollore zudem entlaste: Sie hätten zuvor Vertreter des Hypo-Wirtschaftsprüfers, Rechtsberater und Universitätsprofessoren zurate gezogen. Kurzum: kein Vorsatz. (Renate Graber, DER STANDARD, 20.6.2013)