In einer aktuellen Aussendung fordert die Initiative für Netzfreiheit die EU-Politik dazu auf, sich für eine Datenschutzreform stark zu machen. Dabei sollen die Grundrechte der europäischen Bevölkerung sichergestellt werden, die auch Regeln für Privatsphäre beinhalten.

Zu wenig Kritik in Österreich

Kritik üben die Initiatoren an den österreichischen PolitikerInnen aufgrund ihrer mangelnden Kritik an der NSA-Spionage. Auf die Frage, wie tragbar PRISM und die US-Spionage für die österreichische Bevölkerung sei, antwortete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den Worten: "Man wird es ihnen fast nicht untersagen können".

Klare Haltung gefordert

Für "beschämend und nicht ansatzweise ausreichend" empfinden die Initiatoren auch den Fragenkatalog an die USA, der von Innenministerin Johanna Mikl-Leiter und Außenminister Michael Spindelegger gemeinsam mit Deutschland verfasst wurde. Die Anfrage ist nicht öffentlich einsehbar. Es brauche eine klare Haltung gegen PRISM und eine starke EU-Datenschutzreform, die solche Überwachungssysteme unterbinde.

"Feigenblatt"

In der Aussendung meinen die Netzfreiheits-Aktivisten auch, dass es durch das Safe Harbour Abkommen klare Richtlinien für die Speicherung von Daten von EU-BürgerInnen in den USA gebe. Dieses Abkommen sei aber bestenfalls ein "Feigenblatt".

Rettungsversuche

Die EU-Datenschutzreform soll schon bald von Justizkommissarin Viviane Reding fertiggestellt werden. Der erste Entwurf enthielt eine Passage, die BürgerInnen vor unberechtigtem Zugriff durch Drittstaaten geschützt hätte. Dieser Passus wurde allerdings wieder entfernt – vor allem wegen dem Lobbyistenansturm aus den USA. Nur noch bis Herbst sei Zeit, zu retten, was noch zu retten ist. Die Abstimmung dazu soll nach der Sommerpause stattfinden.

Die Initiative fordert deshalb EU-PolitikerInnen, BürgerInnen und österreichische PolitikerInnen dazu auf, sich für starken Datenschutz einzusetzen. (red, derStandard.at, 20.06.2013)