Wien - Die Bundesregierung hat in der Wirtschaftskrise ein großzügiges Bankenpaket geschnürt. Daraus habe es mit Stichtag 31. März 2013 Einnahmen von 1,96 Milliarden Euro und Ausgaben von 4,57 Milliarden Euro gegeben, "woraus sich ein derzeit negativer Saldo von rund 2,61 Milliarden Euro ergibt", so die Parlamentskorrespondenz unter Berufung auf die heutige Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat.

Rahmen fast ausgereizt

Aus dem Rahmen von 15 Milliarden Euro seien bisher "effektive Maßnahmen" in der Höhe von rund 13,73 Milliarden Euro gesetzt worden, etwa in Form von Partizipationskapital und Haftungsübernahmen. Damit belaufe sich der noch freie Rahmen auf rund 1,266 Milliarden Euro.

Die Diskussion im Hauptausschuss zur Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria brachte die Bestätigung altbekannter Positionen. Grüne und BZÖ fordern eine solche Institution noch vor den Wahlen. Da dadurch aus ihrer Sicht die Kosten der öffentlichen Hand eingegrenzt werden könnten. Die ÖVP und die FPÖ sind dagegen. Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) argumentierte, derzeit sei der falsche Zeitpunkt für so einen Schritt, weil gerade Verhandlungen über die Restrukturierung mit der EU-Kommission laufen. Er ließ jedoch durchblicken, dass er durchaus für eine derartige Entscheidung vor zwei Jahren zu haben gewesen wäre, schreibt die Parlamentskorrespondenz. (APA, 20.6.2013)