Luxemburg – Die 27 Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten wollen am Freitag einen weiteren wichtigen Baustein der Bankenunion beschließen. Dabei geht es um Regeln für die Abwicklung von gescheiterten Banken. Um die Steuerzahler zu entlasten, sollen Aktionäre und Gläubiger von Banken mehr als bisher in die Pflicht genommen werden. "Das heißt, dass wir in Zukunft verhindern, dass dauernd der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen muss", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Freitag.

Bereits fixiert ist die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM, auf die sich die 17 Finanzminister der Eurostaaten am Vortag geeinigt haben.

ESM-Bankenhilfe geregelt

Die direkte ESM-Bankenhilfe werde dazu beitragen, die Eurozone zu stabilisieren, sagte Jeroen Dijsselbloem, das Sprachrohr der Eurogruppe.

Durch die direkten Hilfen könne verhindert werden, dass die Finanzprobleme von Banken die Schulden der Staaten explodieren lassen, sagte Dijsselbloem. Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können. Das sei "mehr als genug", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Die Staaten müssen sich an der Hilfe aber mit 20 Prozent beteiligen. Dennoch: Durch den direkten Geldverleih durch den ESM erhöhen diese Mittel die Staatsschulden nicht.

Irische Finte

Pikant ist auch, dass auf Drängen der irischen Ratspräsidentschaft die Möglichkeit einberaumt wurde, sich Rettungsaktionen nachträglich durch den ESM finanzieren zu lassen. Davon könnten etwa die durch ihre Bankenmisere in hohe Staatsschulden getriebenen Iren profitieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ob sie auch davon Gebrauch machen, wird sich zeigen.

Das Geld wird aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 fließen können, wenn die europäische Bankenaufsicht steht. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher aber nur für Hilfszahlungen an klamme Eurostaaten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen eingesetzt werden dürfen.

Sieben Staaten bekommen Zeit

Die obersten Kassenhüter aller 27 EU-Länder widmen sich am Freitag hingegen der Bankenunion und wollen zudem Budget- und Wirtschaftsempfehlungen an die Mitgliedsstaaten billigen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sieben Eurostaaten wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen bekommen, darunter Frankreich, Spanien und Slowenien.

Rehn fordert Anstrengungen von Griechenland

Die Europartner setzen zudem das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, machte Dijsselbloem deutlich.

Die umstrittene Schließung des Staatssenders ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras hatte in Griechenland einen Koalitionsstreit ausgelöst, es wird über Neuwahlen spekuliert.

Rettungspaket nicht nachverhandelt

Sorgen macht der Eurogruppe auch die Lage in Zypern. Die Euroländer sind nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung.

Die Eurogruppe gab Lettland grünes Licht, mit 1. Jänner 2014 den Euro einzuführen. Die Kassenhüter sprachen eine entsprechende Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs der EU aus. Die endgültige Entscheidung fällt am 9. Juli. Rehn gratulierte Lettland ausdrücklich zu den erreichten Reformschritten. (APA/red, derStandard.at, 21.6.2013)