STANDARD: Der Privatsenderverband widmet sich wieder einmal der Finanzierung von Rundfunk. Darf man von der Forderung ausgehen: Gebühren für den ORF, Werbung für Private?

Breitenecker: Das ist die prinzipielle, mittel- bis langfristige Politik des Verbands der Privatsender. Es wäre gesund, wie im europäischen Trend, öffentlich-rechtliche Sender vor allem mit Gebühren zu finanzieren und Private vor allem mit Werbung und keine staatlichen Beihilfen.

STANDARD: Und kurzfristig geht's um die Abgeltung von Gebührenbefreiungen für den ORF.

Breitenecker: Das ist ein Teil davon. Es geht um die Finanzierung des dualen Systems. In den vergangenen Tagen entstand der Eindruck, der ORF steht vor einem Kahlschlag, einer blutigen Rosskur. Das wollen wir mit Fakten relativieren.

STANDARD: Nämlich?

Breitenecker: Wir stehen jetzt vor Fragen wie mehr Werbung für den ORF - in der TVthek und mehr Gebühren via Refundierung. Uns geht es nicht darum, dem anderen etwas wegzunehmen oder zu missgönnen. Ich glaube tatsächlich, dass wir – Fernsehen privat wie öffentlich-rechtlich, Online, Print – einen gemeinsamen, gefährlichen Gegner haben: Google mit Youtube. Es kann nicht sein, dass Google und Youtube keine Wertschöpfung in Österreich hat, keine Steuern zahlt, keine Arbeitsplätze hat, keine Regulierung. Die können machen, was sie wollen, während wir starke Fernsehregulierungen haben. Da braucht es gleiche gesetzliche Voraussetzungen wie für uns, die wir Wertschöpfung in Österreich haben. Daher halten wir die Forderungen nach einem Schulterschluss für richtig.

STANDARD: Der Privatsenderverband macht aber keinen Termin zur Rundfunkfinanzierung, um dem ORF die Hand zu reichen?

Breitenecker: Damit wir diesem internationalen Giganten entgegentreten können, brauchen wir ein ausgewogenes duales Rundfunksystem. Das heißt, dass die öffentlich-rechtliche und die private Säule gleichberechtigt ist, gleich stark mit gleichen Möglichkeiten.

STANDARD: Dahin ist es wohl noch ein Stück zwischen ORF und Privatsendern in Österreich.

Breitenecker: Wenn die Privatsender hier gemeinsam so groß wie die Erde sind, ist der ORF dazu der Jupiter. Der ORF hatte 800 Millionen Euro Bilanzsumme 2012, und wir Privaten zusammen rund 10 Prozent. Alle Privatsender (Radio und TV) haben in etwa so vielWerbung wie der ORF – und der hat noch dazu die Gebühren. Der ORF hat pro Kopf mehr Einnahmen – Werbung und Gebühren – als die übrigen öffentlich-rechtlichen Sender in Europa. Er liegt bei kommerziellen Einnahmen ganz vorne, bei staatlicher Finanzierung liegt er im Spitzenfeld. Von einer Finanzkrise oder Sparzwang kann keine Rede sein. Übrigens ist nicht nachvollziehbar, dass der ORF insgesamt gespart hätte – die Gesamteinnahmen sind immer gestiegen. Und die ORF-Gebühren wurden in den letzten 15 Jahren weit über der Inflationsrate erhöht – auch ohne die Gebührenrefundierung seit 2010. Übrigens zeigen die Daten nach dem Medientransparenzgesetz, dass öffentliche Stellen viel mehr – zu 80 Prozent – im ORF werben als es seinem Zuschauermarktanteil entsprechen würde.

STANDARD: Wir können Ihre Aussagen dazu ad hoc nicht überprüfen und lassen sie vorerst so stehen. Wie stellen Sie sich nun Ausgewogenheit vor?

Breitenecker: Ich denke, die Finanzierung des ORF reicht aus. Zusätzliche Gebühren, etwa über die so genannte Gebührenrefundierung sind nicht notwendig. Man muss nicht an Mitarbeitern sparen, nicht an freien Mitarbeitern, schon gar nicht an Ö1 oder FM4, nicht bei Eigenproduktionen, nicht bei der Kultur, nicht bei prominenten Geiseln wie dem Bachmann-Preis. Man muss nicht an der Information sparen und schon gar nicht an der heimischen Produktions- und Filmwirtschaft.

STANDARD: Sondern?

Breitenecker: Ausgewogenheit lässt sich ganz einfach herstellen, indem sich der ORF an sein relativ gutes Gesetz hält.

STANDARD: Der Privatsenderverband hat von der Medienbehörde und vom Bundeskommunikationssenat Recht bekommen, dass der ORF jedenfalls vor dem Spartensender ORF Info und Kultur nicht ausgewogen genug Information, Kultur, Sport und Unterhaltung zeigte.

Breitenecker: Und ich bin guter Hoffnung, dass der Verwaltungsgerichtshof diese Unausgewogenheit auch heute sieht – weil die Forderung für Vollprogramme des ORF gilt. Als zweiten Punkt müsste sich der ORF noch an die Vorgabe des Gesetzes halten, dass er in der Regel im Hauptabendprogramm, zumindest auf einem Sender, anspruchsvolle Programme senden muss.

STANDARD: Anspruchsvoll lässt weiten Spielraum für Interpretation.

Breitenecker: Da muss man sich nur an der Programmierung von öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa orientieren. Würde der ORF so programmieren wie seine Kollegen, also sich an das österreichische Gesetz halten, dann hätte man viel gespart.

STANDARD: Wo gespart?

Breitenecker: Wir haben uns angesehen, wie die kommerziellen Programme mit der höchsten Quote in ihrem Genre 2012 in Europa aufgeteilt sind zwischen den Playern. In Deutschland liegen sie insbesondere im Film bei RTL und ProsiebenSat.1, im Fernsehfilm bei ARD und ZDF, im Sport viel bei ARD und ZDF, aber auch Privaten. Für Norwegen und Schweden sieht man, dass unterschiedliche private Player die Rechte haben. In Dänemark öffentlich-rechtliche und private, in Ungarn, in Finnland. Nur in Österreich liegen praktisch alle Rechte beim ORF – wenn man von „Twilight" bei ATV und der Champions League bei Puls 4 absieht. ORF-Chef Alexander Wrabetz sagte ja selbst gerade im Profil, dass er praktisch alle, mehr als 90 Prozent der Sportrechte hat – und die Champions League wieder will. Ein einzelner Sender ist finanziell so ausgestattet, dass er praktisch alle kommerziellen Rechte wegkaufen kann.

STANDARD: Aber er kann sich Rat auf Draht oder den Bachmann-Preis kaum noch leisten.

Breitenecker: Der ORF sagt, er muss bei Mitarbeitern, Kultur, Eigenproduktion, öffentlich-rechtlichen Inhalten also, sparen, damit er weiter in marktverzerrender Weise mit öffentlichen Geldern alle Toprechte vom Markt wegkaufen kann. Das halten wir für ... kritikwürdig.

STANDARD: Darauf pflegt der ORF zu sagen: Sie wollen ihn zu einem Spartensender wie Arte zusammenstutzen.

Breitenecker: Damit ist nicht gemeint, der ORF dürfe keine kommerziellen Rechte mehr kaufen oder keine Unterhaltung mehr senden. Damit ist nur gemeint: Er sollte sich an das ORF-Gesetz halten, wie es die Medienbehörde interpretiert. Der ORF sollte nicht mehr alle kommerziellen Rechte kaufen, sondern nur die meisten. Die meisten Blockbuster, und nicht alle. Die meisten US-Serien, und nicht alle. Er könnte Outputdeals mit drei von fünf Hollywoodstudios machen – aber nicht mit praktisch allen. Er könnte nicht alle internationalen Showformate kaufen oder nachbauen. Und er müsste ja nicht praktisch alle Sportrechte kaufen. Wir wollen weder ORF 1 noch 2 vernichten noch zu Informations- und Kulturspartenkanälen machen. Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch Unterhaltung macht, aber in einem ausgewogenen Verhältnis.  Damit könnte man locker die fehlenden Mittel aus der Gebührenrefundierung ausgleichen.

STANDARD: Wie wollen Sie den ORF dazu bewegen?

Breitenecker: Das ist kein Appell an die Politik. Der ORF müsste sich nur an europäischen Standards orientieren. Die Botschaft: Es gibt eine Lösung, ohne österreichische Kulturschaffende, österreichische Wertschöpfung zu beeinträchtigen. Wir wären alle gemeinsam stärker gegen den gemeinsamen Angreifer von außen, nämlich Google. Das ist die Idee, das Gegenkonzept zur angeblich blutigen Geiselliste des ORF.

STANDARD: Was hat das jetzt eigentlich mit Google zu tun?

Breitenecker: Google und Youtube werden künftig auch Rechte einkaufen und nicht nur „stehlen", wie sie das jetzt teilweise noch tun. Wenn wir ein starkes duales System haben, das bei den Rechteverkäufern entsprechend auftreten kann.

STANDARD: Das kann der ORF aber doch wohl heute schon.

Breitenecker: Kann er nicht. Wenn er alles aufkauft, ist sein ganzes Geld gebunden. Wenn man den privaten Sektor auf marktverzerrende Weise klein hält, in dem man uns praktisch alle Toprechte wegkauft, ist das duale System schwach und nicht in der Lage, den Angriff von außen so gut abwehren. Der ORF wünscht sich ja einen nationalen Schulterschluss. Das heißt aber, dass wir uns untereinander nicht rechtlich unfair verhalten. Fair ist, wenn der ORF staatliche Beihilfen bekommt und Bachmannpreis und Opernübertragungen macht. Aber staatliche  Behilfen, um uns dann die Champions League wieder abzunehmen und alle Rechte zu kaufen, das wäre unfairer Wettbewerb.

STANDARD: Und wenn der ORF nicht in diesem Sinne reagiert?

Breitenecker: Ich glaube, dass die meisten Menschen unter der Geschäftsführung auch so denken.  Ich glaube an eine breite Mehrheit im ORF, aber auch unter Kulturschaffenden für diesen Zugang. Es gibt natürlich auch die neoliberale Denke wie BZÖ oder Stronach, die den staatlichen Rundfunk infrage stellen. Wir sind gegen Radikallösungen wie in Griechenland. Aber: Keine kommerziellen Exzesse in Form von einem praktisch totalen Aufkauf aller kommerziellen Rechte.  Ich appelliere an die Fairness der ORF-Geschäftsführung. Wenn es auf Dauer keine Einsicht gäbe, verlasse ich mich auf die unabhängige Medienbehörde und Gerichte und das ORF-Gesetz. Da stehen übrigens viele Kriterien für das öffentlich-rechtliche Programm drin – aber nicht die Quote.

STANDARD: Also soll er auf Publikum verzichten?

Breitenecker: Nein, ich sage nicht, dass er keine Quote haben soll. Ich verstehe sein Argument, er muss gesehen werden. Aber Quotenmaximierung kann nicht das alleinige Ziel sein. Man kann nicht Mari Langs Reportage durch eine amerikanische Serie ersetzen – das wäre der falsche Weg.

STANDARD: Wie er gerade beschritten wird. Die französische Kommunikationsministerin hat vorgeschlagen: Mit der Steuererklärung sollen Bürgerinnen und Bürger angeben, ob sie öffentlich-rechtliche Programme nützen. Verneinen sie, sollen sie auch keine Gebühren zahlen. Ein guter Plan?

Breitenecker: Davon halte ich wenig. Das würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk relativ schnell zerstören. Sehr viele Leute würden das sagen oder tatsächlich nicht sehen und sich die Rundfunkgebühr ersparen. Wir brauchen ein System der Finanzierung von Qualitätsjournalismus.  Ich kann mir vorstellen, dass wir Richtung Haushaltsabgabe denken, die das ganze Qualitätssegment finanziert, ob online, Print oder Fernsehen, egal, ob von Öffentlich-rechtlichen oder Privaten hergestellt. Gerade in einem kleinen Land mit einem großen gleichsprachigen Nachbarn ist es wichtig, Fernsehpublizistik und Kulturberichterstattung zu fördern. Das ist eine Investition in das demokratische Funktionieren eines öffentlichen Diskurses. Man muss aufpassen, dass diese staatlichen Beihilfen nicht exzessiv so fehlallokiert werden, dass fairer Wettbewerb  und unterschiedliche Medien und Meinungen verhindert werden.

STANDARD: ProSiebenSat.1Puls4 hat unter den größeren Medienunternehmen Österreichs mit einem Ergebnis von 2011 26 Millionen Euro bei 107 Millionen Umsatz vermutlich die höchste Rendite. Um Ihr Unternehmen, eine Tochter des internetionalen Medienriesen ProSiebenSat.1 zudem, braucht man sich im Wettbewerb offenbar relativ wenig Sorgen machen.

Breitenecker: Ein Player in diesem Markt hat eine in Europa einzigartige Finanzierung mit Werbung und öffentlichen Beihilfen. Gleichzeitig haben wir aus Deutschland einstrahlende private Sender. Für österreichische Unternehmen ist erfolgreiches Privatfernsehen in dieser  Doppelkonstellation doppelt schwierig. In Österreich gibt es das Modell des Mäzenatentums für Privatfernsehen ...

STANDARD: ... Insbesondere Red Bull mit Servus TV ...

Breitenecker: ... und wir konnten aufgrund der Einnahmen aus den Werbefenstern einen österreichischen Sender aufbauen. Ohne Werbefenster gäbe es Puls 4 in dieser Form nicht. Weil es uns insgesamt gut geht, konnten wir den österreichischen Sender Puls 4 mit 250 Leuten und einem erheblichen Programmoutput auf die Beine stellen.

STANDARD: Aber die Auswirkungen des von Ihnen diagnostizierten Wettbewerbs sind also nicht so dramatisch.

Breitenecker: Für ProSiebenSat.1 als Gesamtkonzern nicht dramatisch. Aber die Frage der österreichischen Wertschöpfung, österreichischen Programms oder wieviel Geld fließt nach Hollywood oder bei TV-Movies Deutschland ab. Wir investieren das Geld, das wir mit den Fenstern einnehmen, in Österreich, während vom ORF viel Geld ins Ausland abfließt.

STANDARD: Von Ihrem Ergebnis geht schon etwas an die deutsche Mutter.

Breitenecker: Das Ergebnis, das man im Firmenbuch sieht. Wie es bei der Mediaprint an die WAZ geht oder früher beim Standard ein Teil an den Süddeutschen Verlag. (Harald Fidler, DER STANDARD, 26.6.2013, Langfassung)