Bild nicht mehr verfügbar.
Seit der Verstaatlichung der ÖVAG war die Vereinbarung, in der sich Raiffeisen zur Lastenteilung mit der ÖVAG bekannt hatte, eine Baustelle. Gestritten wurde vor allem um die Werthaltigkeit der Assets. Zuletzt haben EU und Republik Druck gemacht.
Wien - Mit rund einem Dreivierteljahr Verspätung erfüllt die Raiffeisen Zentralbank (RZB) nun offenbar doch noch ihre Verpflichtungen gegenüber der Österreichischen Volksbanken AG (ÖAVG).
Am kommenden Donnerstag soll jedenfalls der erste Schritt in diese Richtung gesetzt werden. Wie der Standard erfahren hat, wird an diesem Tag die erste Tranche eines ÖVAG-Kredit-Portfolios den Besitzer wechseln und bei der RZB landen - bzw. man wird die Verträge dafür unterschreiben. Das Volumen der Assets, die der ÖVAG abgenommen werden, wird zunächst bei rund einem Drittel der vereinbarten Entlastung liegen - also bei 330 bis 350 Millionen Euro. Der Rest der offenen Vereinbarung soll dann noch im dritten Quartal eingelöst werden.
Um den Hintergrund zu erklären, ist ein kurzer Rückblick ins Frühjahr 2012 nötig. Damals, anlässlich der Teilverstaatlichung der ÖVAG, hat die Republik allen Altaktionären einen Sanierungsbeitrag abverlangt. In der Restrukturierungsvereinbarung wurde fixiert, dass die RZB bis Ende August 2012 "geeignete Maßnahmen" setzen muss, um das ÖVAG-Eigenkapital um 100 Millionen Euro zu entlasten und zudem 500 Mio. Euro an Liquidität einzuschießen. Um diese Eigenkapitalentlastung zu gewährleisten, ist es nötig, dass die RZB der ÖVAG risikogewichtete Aktiva (RWA) im Volumen von rund einer Milliarde Euro abnimmt.
Doch während deutsche DZ-Bank Gruppe oder "kleine" Volksbanken ihre Beiträge längst geleistet haben, hat sich die RZB (sie hält jetzt noch 0,9 Prozent der ÖVAG-Anteile) bisher geziert und zu keiner Lösung durchringen können. Die von der ÖVAG bevorzugte Variante - der Kauf des ÖVAG-Anteils an der RZB - kam nicht zustande. Der Kauf um rund 500 Mio. Euro hätte sich nämlich aufs RZB-Eigenkapital geschlagen - und das konnte der Sektor nicht riskieren. Zwar hat die RZB kapitalschonende Varianten für einen solchen Erwerb erdacht - die Finanzmarktaufsicht hat diese aber nicht durchgewunken.
Leasing war inkompatibel
Im März dieses Jahres kam man dann auf eine andere Idee: Die RZB sollte das Geschäft der Volksbanken Leasing International kaufen. Die Gesellschaft gehört ÖVAG und DZ Bank je zur Hälfte. Doch auch diese Variante ist längst wieder vom Tisch. Die Leasinggesellschaften von Raiffeisen und Volksbank sind von ihrer Struktur her kaum kompatibel.
Der Volksbankensektor steuert sein Leasinggeschäft zentral, im Raiffeisensektor sind die Leasinggesellschaften dagegen selbstständiger. Und: Künftig sollen sie weitgehend abgenabelt geführt werden. Zudem bereitet das Leasinggeschäft der RZB auch große Sorgen: Ihre Leasinggesellschaft Italien schreibt, wie berichtet, hohe Verluste; Gerichtsverfahren sind angedacht.
Die ÖVAG hat ihre Leasing-Gesellschaft inzwischen in die öffentliche Auslage gestellt; der Verkaufsprozess ist angelaufen. Zudem hätte Raiffeisen mit dem Kauf der Leasing-Gesellschaft seine Verpflichtung übererfüllt, wird argumentiert. Die in zehn südosteuropäischen Ländern aktive Gesellschaft hat im Vorjahr 46 Mio. Euro vor Steuern verdient.
Als alle Alternativen gescheitert waren, wurden Republik und die EU, die ja den Rückbau der teilverstaatlichten ÖVAG mit Argusaugen beobachtet, etwas unruhig. Raiffeisen habe "leichten Druck" zur Erfüllung der Auflagen aus dieser Richtung bekommen, heißt es - und sich nach einer genauen Due Diligence dann doch für die (relativ) simple Asset-Übernahme entschieden. Die RZB nimmt der ÖVAG Pakete von Immobilienfinanzierungen und Krediten für nationale und internationale Unternehmen ab. Entgegen früheren Befürchtungen der RZB-Chefs wurden offenbar genug werthaltige Assets gefunden. (Renate Graber, DER STANDARD, 26.6.2013)